Dreifach so hohe Beiträge zur Pflegeversicherung?

Die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt für Diskussionen, denn der bisherige Entwurf sieht Leistungsausweitungen vor, die die Pflege deutlich teurer machen würden. Eine aktuelle Prognose zeigt, dass selbst ohne Reform massive Beitragserhöhungen drohen.

Sollten die Pläne zur Pflegereform Wirklichkeit werden, droht den Beitragszahlern in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein Beitragsanstieg auf knapp 9 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP). Freilich ist die Reform noch nicht beschlossen. Umso bedenklicher ist es, dass die Beiträge selbst ohne die zusätzlichen Leistungen laut WIP-Prognose deutlich steigen werden.

Der Grund: der demografische Entwicklung in Deutschland

Die Tatsache, dass immer mehr pflegebedürftigen Ältere immer weniger Beitragszahlern im Erwerbsalter gegenüberstehen ist kein Trend, sondern schon lange Realität und gewinnt durch das Ausscheiden der Babyboomer aus dem Arbeitsprozess an Dynamik.

Diese Entwicklung führt dazu, dass die Pflegeversicherung schon beim aktuellen Leistungsumfang auf ein Defizit von 7 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode zusteuert. In der nächsten Wahlperiode von 2026 bis 2029 beträgt das Minus bereits mehr als 46 Milliarden Euro. Wenn diese Fehlbeträge durch einen höheren Beitrag ausgeglichen werden sollen, käme auf die Versicherten bereits bis 2030 eine Beitragssatzerhöhung auf 4,66 Prozent zu. Bis 2040 wären es sogar 6,26 Prozent. Im Vergleich zu heute entspricht das etwa einer Verdopplung.

Zurückhaltende Berechnungen

Bei diesem Szenario hat das WIP sogar zurückhaltend gerechnet: Den Ergebnissen liegt die Annahme zugrunde, dass die Ausgaben der SPV pro Jahr nur um 2 Prozentpunkte stärker steigen werden als die Einnahmen. Das ist deutlich optimistischer als die reale Entwicklung der letzten 20 Jahre mit einer Lücke von 4 Prozentpunkten zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Unter Umständen werden die Beiträge also noch stärker steigen – und das allein um den heute geltenden Leistungsumfang zu finanzieren. Die Kosten für die Mehrleistungen durch die Pflegereform – allen voran die weitere Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege – kämen noch obendrauf.

Vor diesem Hintergrund appelliert PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther an die Politik: „Der vorliegende Entwurf der Pflegereform würde die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nicht lösen, sondern sogar noch erheblich verschärfen. Das würde die Belastung der Beitragszahler massiv erhöhen und jeden Arbeitsplatz mit noch mehr Kosten belasten. Es braucht einen Neustart in der Pflegefinanzierung: nachhaltig und generationengerecht. Dringend nötig ist dazu ein Ausbau der privaten und betrieblichen Pflege-Vorsorge.“

Bilder (2–3): © Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.