Der FDP-Abgeordnete Maximilian Mordhorst erteilte in der Podiumsdiskussion auf der BVK-Fachtagung zur Europäischen Finanzregulierung einer Provisionsbegrenzung eine Absage. BVK-Präsident Michael Heinz bekräftigte, dass sein Vermittlerverband beim von der Finanzaufsicht Bafin geplanten Provisionsrichtwert „hart zur Sache gehen“ wolle.
In seinem im Vorfeld der Fachtagung veröffentlichten Positionspapier begrüßt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) die Ziele des Aktionsplans der Europäischen Kommission zur Capital Market Union (CMU). Dieser hält die vorhandenen, rechtlichen Rahmenbedingungen für ausreichend.
Die Wirkung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD, der Finanzmarktrichtlinie MiFID II und der Product Oversight and Governance-Regelungen (POG), die in der IDD selbst verankert sind, sollten zuerst abgewartet werden, bevor weitere Maßnahmen eingeleitet werden. So heißt es im Papier weiter, dass jede neue Regelung am Markt für den Versicherungsvertrieb zusätzliche Verpflichtungen bringt, kostenintensiv ist und zu neuen bürokratischen Belastungen führt.
Die regulatorische Stabilität ist daher eine vordringliche Forderung. Des Weiteren vertritt der BVK im Positionspapier die Auffassung, dass ein freier Markt mit unterschiedlichen Vergütungssystemen den besten Schutz für Verbraucher liefert, damit diese ihr Wahlrecht entsprechend ausüben können. Das provisionsbasierte System bietet dem Verbraucher einen erschwinglichen Zugang zu qualifizierter Beratung.
FDP-Schützenhilfe auf der Fachtagung
Einen Provisionsdeckel oder Provisionsrichtwert wird es mit der FDP nicht geben. Das machte der Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst, der ordentliches Mitglied im Finanzausschuss ist, in der Podiumsdiskussion sehr deutlich und betonte:
Über eine solche Regelung entscheidet nicht die BaFin, sondern das Bundesministerium für Finanzen.
Es gebe keine FDP-Position, die sich in irgendeiner Weise für eine Provisionsdeckelung ausspreche, so Mordhorst. BVK-Präsident Michael Heinz erklärte in der Diskussion, dass er BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund, im kommenden Verbändegespräch mit diesem FDP-Statement konfrontieren will und darauf drängen wird, die Pläne zum Provisionsrichtwert direkt wieder einzustellen. Grund hatte zuvor in der BaFin-Jahrespressekonferenz einen Provisionsrichtwert für den Herbst angekündigt.
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