Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit Blick auf das gemeinsame Ziel eines stabilen, funktionsfähigen und vertrauenswürdigen Finanzmarktes stärken diese Grundsätze die operative Unabhängigkeit der BaFin in ihren Aufsichtsentscheidungen und gewährleisten einen risikoorientierten Informationsaustausch im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht.
Im Zuge der Modernisierung der deutschen Finanzaufsicht hatten sich BMF und BaFin im Jahr 2021 darauf verständigt, die bisherigen „Grundsätze für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht des BMF über die BaFin“ grundlegend zu überarbeiten. Dies wird mit den nun vorgelegten neuen Grundsätzen der Zusammenarbeit umgesetzt.
Neben der stärkeren Verankerung der operativen Unabhängigkeit der BaFin und der engen Zusammenarbeit zwischen BMF und BaFin in der nationalen, europäischen und internationalen Regulierung wird auch die Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums neu ausgerichtet. Wenn es um Einzelfallentscheidungen gegenüber Finanzmarktteilnehmern geht, habe die BaFin besondere
Sachkompetenz. Sie sei näher dran, erklärt Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Dort hingegen, wo losgelöst vom Einzelfall Standards für den Markt gesetzt werden, sei es notwendig, dass BMF und BaFin eng kooperieren.
Die BaFin berichtet an das BMF über kritische Entwicklungen bei wichtigen beaufsichtigten Unternehmen
oder bei Relevanz für die Stabilität des Finanzmarkts, eines Sektors oder beispielsweise bei drohendem erheblichem Schaden für Anlegerinnen und Anleger oder Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies ermöglicht es dem BMF, die Erfüllung des gesetzlichen Aufsichtsmandats zu überprüfen. Gleichzeitig bleibt die Eigenverantwortung der BaFin bei der Einzelaufsicht gewahrt.
Die Rechts- und Fachaufsicht orientiert sich an den zwischen BMF und BaFin abgestimmten Zielen. Europäische Vorgaben und internationale Standards der Finanzaufsicht werden umfassend gewahrt.
Als Finanzaufseher müssen die BaFin in der Lage sein, mutig, in der Sache klar, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln, erläutert Mark Branson, Präsident der BaFin. Dabei sei sie als öffentliche Behörde ganz klar rechenschaftspflichtig. Diese entschlackten Grundsätze setzen dafür einen zeitgemäßen und risikoorientierten Rahmen.
Die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen BMF und BaFin sind auf der Internetseite der BaFin
abrufbar.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Solvium löst Fonds vorzeitig auf – Neue Transportlogistik-Beteiligung gestartet
Die Solvium Holding AG wird den 2020 aufgelegten Publikumsfonds „Solvium Logistic Fund One“ vorzeitig auflösen. Trotz der verkürzten Laufzeit um ein bis zwei Jahre soll die angestrebte Zielrendite von mindestens 4,56 Prozent pro Jahr für Anleger erreicht werden.
BaFin warnt: Milliardenverluste durch Turbo-Zertifikate für Privatanleger
Die BaFin-Studien zum Zertifikate-Markt zeigen alarmierende Ergebnisse: Während es keine Hinweise auf systematische Fehlberatung bei Anlage-Zertifikaten gibt, haben Turbo-Zertifikate in fünf Jahren Verluste von 3,4 Milliarden Euro verursacht. Die BaFin will nun strengere Maßnahmen prüfen.
DAV empfiehlt Beibehaltung des Höchstrechnungszinses
Das Jahr 2022 ist von gestiegener Inflation und dem Bemühen der Zentralbanken geprägt, dieser mit Hilfe von deutlichen Zinssteigerungen zu begegnen. Doch aufgrund der noch instabilen Zinssituation am Kapitalmarkt empfiehlt die DAV den Höchstrechnungszins beizubehalten.
BaFin-Präsident: Finanzstabilität ist kein Selbstläufer
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
In der Steuerung des Kreditrisikos liegt ein strategischer Hebel
Protektionismus, Handelskonflikte, geopolitische Risiken – die Unsicherheit an den Märkten bleibt hoch. Passive Kreditstrategien stoßen in diesem Umfeld schnell an ihre Grenzen. Warum gerade aktives Management und ein gezielter Umgang mit Kreditaufschlägen den Unterschied machen können, erklärt Jörg Held, Head of Portfolio Management bei Ethenea.
Mehrheit befürwortet Rüstungsinvestments – Akzeptanz steigt auch bei nachhaltigen Fonds
Private Geldanlagen in Rüstungsunternehmen polarisieren – doch laut aktueller Verivox-Umfrage kippt die Stimmung: 56 Prozent der Deutschen halten solche Investments inzwischen für legitim. Auch nachhaltige Fonds greifen vermehrt zu.
PKV-Initiative „Heal Capital 2“: Neuer Fonds, neue Investoren, neue Start-ups
Digitale Wartung, KI-Zertifizierung, stärkere europäische Vernetzung: Der PKV-Investitionsfonds Heal Capital geht mit neuer Schlagkraft an den Start – und will die digitale Versorgung nachhaltig verändern. Doch welche Start-ups profitieren zuerst?
„Was zu gut klingt, um wahr zu sein, ist es meistens auch“
Von unseriösen Werbeversprechen bis KI-Euphorie: Im zweiten Teil des Interviews mit Tim Grüger geht es um Trends im Daytrading, die Erwartungen von Kunden und den Kampf gegen Finanz-Fake-News. Plus: Was TradingFreaks für die Zukunft plant – und welchen Rat der Gründer Anfängern mit auf den Weg gibt.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann