Visa verlässt deutschen Glücksspielmarkt
Laut einer Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums, das als zentrale Glücksspielaufsicht die anderen Bundesländer vertritt, wurde einem namentlich nicht genannten internationalen Zahlungsdienstleister untersagt, den Zahlungsverkehr für in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel abzuwickeln. Es handelt sich dabei laut Medienberichten des NDR und der Tagesschau um den Kreditkartenanbieter Visa.
Visa:
„Im Hinblick auf Transaktionen bei Onlineglücksspielen in Deutschland gilt: Wir haben die Händlerbanken vor Kurzem daran erinnert sicherzustellen, dass nur legale, ordnungsgemäß lizenzierte Transaktionen abgewickelt werden.“
Außerdem steht das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit 19 weiteren Zahlungsdienstleistern in Kontakt, von denen zehn bereits den Forderungen des Ministeriums gefolgt sind und keine Zahlungen mehr für Glücksspielanbieter abwickeln.
Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport:
„Nach wie vor erwarten wir von den Unternehmen der Finanzbranche, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die illegales Glücksspiel betreiben, kritisch überprüfen und notfalls sofort beenden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zu unterlassen – tun sie dies nicht, werden wir tätig.“
Neben Paypal, das bereits seit dem 19. August 2019 keine Zahlungen mehr für Glücksspielanbieter abwickelt, ist Visa damit der zweite große Zahlungsdienstleister, der den lukrativen Glücksspielmarkt verlässt. Ein- und Auszahlungen aus Deutschland werden durch die Verbote zunehmend problematischer, was viele Spieler dazu bewegt, auf Alternativen wie ecoPayz Casinos auszuweichen. Was die Vorteile von diesen sind lässt sich auf verschiedenen Vergleichsportalen herausfinden.
Boris Pistorius:
„Die Zahlungsdienstleister müssen endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel unterbinden. Wie sie dabei vorgehen, bleibt ihnen überlassen. Die erfolgreichen Maßnahmen einzelner Zahlungsdienstleister zeigen, dass ein effektives Vorgehen möglich ist und in der Branche Wirkung zeigt.“
Verbot von Visa im Einklang mit europäischen Recht?
Fraglich am Verbot des niedersächsischen Innenministeriums ist, ob die Entscheidung mit dem Recht der Europäischen Union (EU) vereinbar, ist. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 1. Januar sind in Deutschland nur staatliche Lotteriegesellschaften und die staatliche Sportwettenanstalt Oddset formal legal.
Lediglich in Schleswig-Holstein, das einzige Bundesland, das nicht mehr am GlüStV beteiligt ist, haben einzelne Unternehmen Lizenzen für Sportwetten und Casinospiele im Internet erhalten. Diese Lizenzen behalten ihre Gültigkeit bis eine bundeseinheitliche Regulierung des Glücksspielmarktes geschaffen ist. Spielen dürfen dort allerdings nur Personen aus Schleswig-Holstein und nicht der gesamten Bundesrepublik.
Online-Casinos mit einer Lizenz aus Malta, der Isle of Man oder Curaçao berufen sich hingegen auf EU-Recht, laut dem Mitgliedsstaaten ihrer Bevölkerung nicht die Nutzung von Online-Diensten anderer EU-Mitglieder verbieten dürfen. Sollte diese rechtliche Einschätzung korrekt sein, würde dies bedeuten, dass auch Visa weiterhin Zahlungen für diese Anbieter abwickeln darf.
Neuer Glücksspielstaatsvertrag ab Juli 2021
Dass Visa und Paypal sich trotz der unklaren Rechtslage aus dem lukrativen Markt zurückgezogen haben, ist laut Branchenexperten dem neuen Glücksspielstaatsvertrag geschuldet, der ab Juli 2021 für alle Bundesländer gilt. Online-Casinos und Zahlungsanbieter werden damit aus der aktuellen Grauzone befreit und erhalten die Möglichkeit, sich für eine legale Lizenz zu bewerben.
Es handelt sich beim Einlenken von Visa deshalb sehr wahrscheinlich um eine taktische Entscheidung, die die Chancen bei der Lizenzvergabe erhöhen sollen, um eine baldige Rückkehr auf einen deutschen Glücksspielmarkt mit Rechtssicherheit zu ermöglichen.
