Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss. Dieser orientiert sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Als die nicht kranken- und pflegepflichtversicherten Kläger arbeitslos wurden. Bewilligte die beklagte Bundesagentur für Arbeit ihnen Arbeitslosengeld. Sie übernahm zudem die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von monatlich 145 beziehungsweise 490 Euro. Allerdings betrugen die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für die Kläger monatlich 370 Euro beziehungsweise 550 Euro.
Erfolglos verlangten die Kläger im Widerspruchs- und Klageverfahren die vollständige Übernahme der Beiträge.
LSG weist Berufungen zurück
Die Kläger konnten nicht mehr von der im Regelfall mit Beginn des Arbeitslosengeldbezuges eintretenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung profitieren, da sie das 55. Lebensjahr vollendet und unter anderen in den letzten fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit nicht gesetzlich versichert gewesen sind, blieben sie nach § 6 Abs. 3a SGB V versicherungsfrei.
Wie in den Fällen einer selbst beantragten Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V) zu Beginn des Bezuges sind – in Anwendung der ständigen BSG-Rechtsprechung – auch für ältere Arbeitslosengeldempfänger, denen der Zugang zur GKV und SPV verwehrt ist, Beiträge gemäß § 174 SGB III höchstens bis zu dem zur GKV/SPV zu zahlenden Beitrag zu übernehmen.
Bei der Begrenzung der Beitragsbezuschussung privater Kranken- und Pflegeversicherungen auf den durchschnittlichen allgemeinen beziehungsweise gesetzlichen Beitragssatz der GKV/SPV geht es laut Urteil einerseits darum, eine Begünstigung von – gegebenenfalls zu höheren Beiträgen weitergehend – privat Versicherten gegenüber gesetzlich Versicherten zu vermeiden. Andererseits soll auch einer übermäßigen Belastung der Beklagten entgegengewirkt werden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG liegt bereits deshalb nicht vor, weil die Begrenzung der Beitragsübernahme sachlich durch die strukturellen Unterschiede gerechtfertigt ist, die zwischen privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung bestehen.
Urteile vom 28. Mai 2020 (LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19)
Themen:
LESEN SIE AUCH
BGH-Urteil: Private Krankenversicherer müssen nicht alle Details der Prämienkalkulation offenlegen
Für private Krankenversicherer gibt es keine Verpflichtung alle Kalkulationsgrundlagen der Prämien- und Beitragsanpassungen offenzulegen. Dieser Richterspruch dürften es privat Krankenversicherten erschweren gegen steigende Prämien Einspruch zu erheben.
Die besten PKV-Vollkostentarife 2022 für jedes Portemonnaie
Das DFSI untersuchte die PKV-Tarife 2022 differenziert nach Tarif-Segment. Beim Grundschutz erreichte die HanseMerkur den 1. Platz, auf Standardniveau siegte die ARAG und beim Premiumschutz liegt die Hallesche ganz vorne.
Positiv-Trend in der PKV verstärkt
Corona-Pandemie nicht existenzbedrohend für Versicherer
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Reitunterricht als Freizeitgestaltung: BFH schränkt Umsatzsteuerbefreiung deutlich ein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Reitunterricht ist nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn er klar berufsbezogen ist. Freizeitangebote wie Ponyreiten oder Klassenfahrten gelten als steuerpflichtig.
BFH-Urteil: Steuerliche Folgen bei Grundstücksübertragungen mit Schuldübernahme
Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf überträgt und dabei bestehende Schulden vom Erwerber übernehmen lässt, muss mit einer Einkommensteuerpflicht rechnen.
Verfassungsbeschwerde im Dieselstreit abgewiesen – Bundesverfassungsgericht bestätigt Revisionsurteil eines Hilfssenats
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs in einem Dieselverfahren nicht zur Entscheidung angenommen – und stärkt damit die Rolle des VIa. Zivilsenats als Hilfssenat.
Millionenbetrug mit Schein-Beitritten zu Genossenschaft - BGH bestätigt Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Angeklagten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, ohne die gesetzlichen Formvorschriften einzuhalten.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann