Das denken Deutsche übers Justizsystem

22 Feb, 2019

88 Prozent der Bundesbürger sowie 75 Prozent der Richter und Staatsanwälte in Deutschland denken, dass Gerichtsverfahren viel zu lange dauern. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport 2019 des ROLAND Rechtsschutz hervor, der auf einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach basiert.

Positiv ist: Insgesamt haben 64 Prozent der Bürger sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die deutschen Gerichte und Gesetze.

Überlastete Gerichte und uneinheitliche Rechtsprechung

Bürger, Richter und Staatsanwälte haben in einigen Punkten die gleichen Ansichten in Bezug auf das deutsche Justizsystem: So bezweifeln 61 Prozent der Bürger, aber auch 57 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass es eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland gibt. Vielmehr denken sie, dass das Strafmaß stark vom zuständigen Gericht abhängt.

82 Prozent der Richter und sogar 92 Prozent der Staatsanwälte klagen über zu wenig Personal an ihren Dienststellen. Fast zwei Drittel bezeichnen die technische Ausstattung am Arbeitsplatz als sehr schlecht oder eher schlecht. Und 64 Prozent haben den Eindruck, nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle zur Verfügung zu haben.

Vier von fünf Bürgern halten ebenso die deutschen Gerichte für überlastet.

Schlechtere Rahmenbedingungen für gute Rechtsprechung

Aufgrund der fehlenden Ressourcen denken 57 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.

Bürger, die bereits persönliche Erfahrungen vor Gericht gemacht haben, äußern sich deutlich kritischer über die Justiz als Personen ohne Prozesserfahrung. Lediglich 21 Prozent von ihnen (Nicht-Prozessbeteiligte: 30 Prozent) denken, dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten – nur 22 Prozent stimmen der Aussage zu, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht (Nicht-Prozessbeteiligte: 32 Prozent).

Gefühlte Sicherheit beim Datenschutz

Gerade die geltenden Datenschutzbestimmungen sind laut 35 Prozent der Befragten angemessen. 38 Prozent gehen sie sogar zu weit, sie halten sie für übertrieben.

Immerhin tragen die Bestimmungen dazu bei, dass sich jeder zweite Deutsche sehr gut oder gut durch die Datenschutzgesetze geschützt fühlt. Besonders sicher fühlt sich die Generation der unter 30-Jährigen: Von ihnen sagen 59 Prozent, dass sie sich (sehr) gut geschützt fühlen.

Strengere Vorgaben für Unternehmen verlangt

70 Prozent der Bundesbürger halten es für notwendig, dass die Politik strengere Vorschriften für Unternehmen durchsetzt, welche persönliche Daten ihrer Nutzer sammelt und speichert. Allerdings ist die Zahl trotz der jüngsten Datenschutzskandale im Vergleich von vor fünf Jahren gesunken. Da forderten noch 78 Prozent, dass die Politik gegenüber Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook härtere Regeln aufstellen müsste.