Wenn ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung unrichtige oder nicht vollständige Angaben macht, hat der Versicherer das Recht, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Darauf wies das Oberlandesgericht Oldenburg hin.
Eine im März 2016 abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung wollte die Klägerin im August 2017 in Anspruch nehmen. Wegen arglistiger Täuschung erklärte die Versicherung allerdings die Anfechtung des Vertrages. Laut der Versicherung hat die Klägerin bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen.
Zwar erwähnte die Klägerin einen Reitunfall 18 Jahre zuvor, bei der sie in Folge wegen eines verkürzten Beines eine Schuherhöhung tragen muss, aber gab nicht an, dass sie bei einem Orthopäden war, wegen eines Hexenschusses zwei Tage lang arbeitsunfähig war sowie zwei Monate lang Krankengymnastik verordnet bekommen hatte.
Landgericht Osnabrück weist Klage zurück
Das Oberlandesgericht Oldenburg wies darauf hin, dass es erwägt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.
Das OLG war der Meinung, dass durch die fehlenden Angaben der falsche Eindruck erweckt wurde, dass die Klägerin in dieser Zeit beschwerdefrei gewesen ist. Daher erfolgt die Anfechtung des Versicherungsvertrages zu Recht.
Nach dem Hinweis des OLG hat die Klägerin ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückgenommen.
Urteil vom 20. August 2018 (Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 5 U 120/18)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit wegen Brustkrebs?
Das OLG Dresden entschied anlässlich der Klage einer an Brustkrebs erkrankten Versicherungsnehmerin darüber, ob die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente eine Dauerhaftigkeit der Erkrankung grundsätzlich voraussetzt.
Anfechtung der Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Grund für rechtliche Auseinandersetzungen in der BU-Versicherung kann die Anfechtung des Vertrages durch den Versicherer sein. Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Wer trägt die Beweislast und welche Konsequenzen drohen dem Versicherungsnehmer?
EUV: BGH erklärt Leistungsablehnung für unzulässig
Ein Versicherer erklärte zusätzlich zur Leistungsablehnung die Anfechtung des Versicherungsvertrags, da eine Erb-Erkrankung bei Abschluss nicht angezeigt worden war. Die Kanzlei Jöhnke und Reichow konnte dennoch einen gerichtlichen Vergleich erzielen.
BU: Jöhnke & Reichow erreicht Vergleichssumme von AachenMünchener Lebensversicherung AG
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Betroffen sind insbesondere Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG sowie Gesellschaften nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG.
Verfassungsgericht kippt finanzgerichtliche Entscheidungen zur beSt-Nutzungspflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Der Beschluss stärkt den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen in einer Übergangsphase, die durch technische Defizite und irreführende Kommunikation geprägt war.
BFH konkretisiert Anforderungen für Betriebsausgabenabzug bei Zinsswaps
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Verträgen sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn sie konsequent als betrieblich veranlasst behandelt und buchhalterisch frühzeitig erfasst werden. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die steuerliche Einordnung von Finanzderivaten.
Reitunterricht als Freizeitgestaltung: BFH schränkt Umsatzsteuerbefreiung deutlich ein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Reitunterricht ist nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn er klar berufsbezogen ist. Freizeitangebote wie Ponyreiten oder Klassenfahrten gelten als steuerpflichtig.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Unabhängigkeit hat viele Gesichter"
Was bedeutet Unabhängigkeit im Versicherungsvertrieb wirklich?