DGfRP: Rente soll nur Sicherung des Existenzminimums dienen

Bis 2025 wird im Rentenpaket die Mindesthöhe der gesetzlichen Rente bei 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent soll zumindest bis dahin unter 20 Prozent bleiben. Wenn nun Beitragshöhe und Rentenniveau nicht mehr verändert werden können, kann das System nur noch per Renten-Eintrittsalter und über den Bundeszuschuss stabilisiert werden. Peter Härtling ist davonüberzeugt, dass die Politik beide Optionen dann auch ziehen müsse.

Dass das System an seine Grenzen kommt, ist klar. Bereits heute müssen zwei Beitragszahler für einen Rentner aufkommen. Bis 2050 wird sich das Verhältnis auf 1,7:1 verschlechtert haben.

Peter Härtling sagt:

„Die Politik ignoriert diese Entwicklung und schaut erst einmal nur auf 2025. Das sieht nicht ganz so schlimm aus, sieben Jahre sind überschaubar.“

In den vergangenen Jahren hat es schon Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaft sicheren Rente gegeben. Aber statt in der gerade guten Konjunktur mit steigenden Steuereinnahmen eine finanzielle Basis für künftige Generationen zu schaffen, verteilt die große Koalition munter immer mehr Rentengeschenke, die von künftigen Generationen finanziert werden müssten und führe zu dramatischen Mehrbelastungen der gesetzlich versicherten Beitragszahler, so laut Peter Härtling.

Stark steigender Rentenbeitrag

Auch ohne weitere Geschenke wird der Rentenbeitrag laut Rentenversicherungsbericht von heute 18,7 Prozent auf über 25 Prozent im Jahr 2050 ansteigen. Ohne Gesetzesänderungen wird die Gesamtbelastung der Beitragszahler bis 2045 sogar auf 50 Prozent steigen. Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rente liegt heute schon bei knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr und beträgt bereits ein Drittel des Bundeshaushalts – mit stark steigender Tendenz.

Allein bis 2030 würden erweiterte Mütterrente, Rentenbeitragssubvention von Geringverdienern, angehobene Erwerbsminderungsrente und „doppelte Haltelinie“ etwa 75 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Peter Härtling erklärt:

„Bislang streben wir eine Rente an, die den Lebensstandard im Alter sichert. Besser wäre es, die Rente so umzubauen, dass sie das Existenzminimum sichert.

Es ist die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass niemand im Alter darben muss. Es ist aber nicht Aufgabe aller Steuerzahler, unter Verzicht auf eine eigene Zukunft den Lebensstandard aller Rentner zu sichern.“

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