Koalitionsausschuss beschließt Energieentlastungen für Industrie und Verbraucher

Industriestrompreis: Fünf Cent für energieintensive Branchen

Der sogenannte Industriestrompreis soll ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten und für drei Jahre gelten. Vorgesehen ist ein Zielpreis von fünf Cent pro Kilowattstunde – deutlich unter dem Marktpreis. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen aus stromintensiven Branchen mit internationaler Wettbewerbsexposition, darunter Stahl, Chemie, Glas und Batteriezellfertigung.

Die jährlichen Kosten sollen laut Bundeskanzler Friedrich Merz bei drei bis fünf Milliarden Euro liegen. Finanziert wird die Maßnahme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondertopf des Bundes. Die Gespräche mit der EU-Kommission seien weitgehend abgeschlossen, so Merz.

Strompreiskompensation wird ausgeweitet

Zusätzlich einigte sich die Koalition auf eine Ausweitung der bestehenden Strompreiskompensation. Künftig sollen auch weitere Industriebranchen berücksichtigt werden, etwa die Glasindustrie oder Unternehmen der Batterieproduktion. Damit soll die bereits bestehende Entlastungsstruktur gezielt ergänzt werden.

Netzentgelte und Stromsteuer sinken ab 2026

Bereits im Bundestag beschlossen wurde eine Senkung der Netzentgelte. Ab 2026 übernimmt der Bund jährlich 6,5 Milliarden Euro der Übertragungsnetzkosten. Die Entlastung soll sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zugutekommen. Bis 2030 summieren sich die Zuschüsse auf rund 26 Milliarden Euro.

Ebenfalls ab 2026 wird die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkt. Die Bundesregierung spricht von rund 600.000 Unternehmen, die von dieser Maßnahme profitieren.

Steuererleichterung für Luftverkehr sorgt für Kritik

Ab dem 1. Juli 2026 soll auch die im Mai 2024 erhöhte Luftverkehrsteuer wieder gesenkt werden. Merz bezifferte die Entlastung auf etwa 350 Millionen Euro jährlich. Ziel sei es, die Wettbewerbsposition deutscher Flughäfen zu stärken. Umweltverbände reagierten mit scharfer Kritik. Greenpeace sprach von einem „Steuergeschenk an die fossile Industrie“, Fridays for Future von einem „Rückschritt für den Klimaschutz“.

Koalition sieht Zeichen der Handlungsfähigkeit

SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, die Koalition habe damit zentrale industriepolitische Hausaufgaben erfüllt. Auch CSU-Chef Markus Söder betonte die Bedeutung der Beschlüsse für Investitionen in Deutschland. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von einem „klaren Signal für den Standort“ und kündigte ergänzend die Abschaffung der Gasspeicherumlage an. Eine Bestätigung dieser Maßnahme war am Freitagvormittag noch ausstehend.

Selektive Entlastung, begrenzte Laufzeit

Die Maßnahmen zielen auf kurzfristige Entlastung und Standortsicherung in einem wirtschaftlich angespannten Umfeld. Die Struktur: gezielt, zeitlich befristet, finanziert aus Sondermitteln. Die Wirkung: abhängig von Umsetzung, Marktreaktionen und europarechtlicher Absicherung.