gesetzliche Krankenkasse

Zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittel, die in der Gesundheitsversorgung eine steigende Bedeutung haben, wurde nun vom Bundesgesundheitsministerium ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt. Ziel ist, die Preisfindung flexibler zu gestalten und bestehende Qualitätsdefizite bei den Hilfsmitteln anzuheben.

Die gesetzlichen Krankenkassen erzielten nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums im 1. Quartal 2016 einen Überschuss von 406 Millionen Euro. Sämtliche Kassenarten hätten ein positives Finanzergebnis erreicht. Die Finanz-Reserven der Krankenkassen stiegen bis Ende März 2016 somit auf 14,9 Milliarden Euro.

Das Landessozialgericht Hessen hatte im April entschieden, dass das Angebot einer privaten Auslandskrankenversicherung über die gesetzliche Krankenkasse nicht zulässig sei, das Urteil wurde zunächst auch von der nächsthöheren Instanz bestätigt. Doch jetzt ist eine Revision möglich.