experten Report

Aktuelles

25.01.2023 4 Wände Finanzen

Unsachgemäße Behandlung der Immobilienfinanzierung durch Basel III

Bei der Umsetzung der Basel III-Reform zeichnen sich wichtige Entlastungen für die Kreditwirtschaft ab. Dass diese aber überhaupt nur temporär gelten und nicht auf die Finanzierung von Gewerbeimmobilien ausgeweitet werden sollen, stößt beim vdp auf Unverständnis.

12.12.2022 Recht

Eigene Rechte schützen mit einer Verfassungsbeschwerde: Wie und Warum?

Sind Bürger*innen der Ansicht, dass ihre Grundrechte durch staatliche Stellen verletzt wurden, steht ihnen das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Welcher Voraussetzungen bedarf es dafür und was sind mögliche Konsequenzen?

Weitere Nachrichten

26.08.2022 Finanzen Politik

AOK-Gemeinschaft dreht ins Minus

Die AOK-Gemeinschaft verbucht im ersten Halbjahr ein Defizit von knapp 100 Millionen Euro. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes erwartet in 2023 schweres Fahrwasser für die GKV.

13.07.2022 Politik Thema des Tages

GKV-Spargesetz ist Versorgungs-Gefährdungs-Gesetz

Der aktuelle GKV-Finanzierungsentwurf läuft den erklärten Zielen der Koalitionspartner entgegen, die Arzneimittel-Versorgung zu verbessern und den Pharmastandort Deutschland zukunftsfest zu machen. Finanzielle, regulatorische und bürokratische Entlastungen wären zielführender.

24.08.2021 Wirtschaft

Notare melden erheblich mehr Geldwäsche-Verdachtsfälle

Die Bilanz der Zentralen Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung zeigt für das Jahr 2020 einen durchaus intensiven Einsatz der Notare gegen Geldwäsche. Insgesamt meldeten die Notare rund 1.600 Verdachtsfälle.

02.07.2021 Presseportal Recht

Illegales Online Glücksspiel: Spielverluste können rückgefordert werden

In Deutschland werden täglich mehr als 4 Millionen Euro beim Online Glücksspiel verspielt. Ab 1. Juli ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Nun können Verluste aus illegalen Online Glücksspielen zumindest für die letzten drei Jahre rückgefordert werden.

07.06.2021 Pflege & Gesetz Politik

Pflege-Reformpläne sind unausgegoren und keine echte Strukturreform

Kritik an den Plänen für eine Pflegereform: Leistungen der Pflegeversicherung angemessen zu dynamisieren, Eigenanteile zu begrenzen und eine Beitragsstabilität durch eine solide Gegenfinanzierung zu erreichen, wird wieder in die nächste Legislaturperiode verschoben.

25.05.2021 Assekuranz Politik

Verlässliche GKV-Finanzierungszusagen gefordert

Die in den ersten GVWG-Änderungsanträgen geplante Erhöhung des GKV-Zuschusses um 12,5 Mrd. Euro ist laut IKK e.V. nicht ausreichend. Sie fordert eine auskömmliche Erhöhung des Bundeszuschusses in 2022 für eine Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.

20.05.2021 Politik Recht

Bundestag erkennt Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen an

Nachdem im Jahr 2007 im Zuge der allgemeinen Versicherungspflicht rechtliche Unsicherheit eingetreten war, hat der Bundestag nun eine klare rechtliche Grundlage für Solidargemeinschaften geschaffen. Die Zustimmung des Bundesrats ist noch ausstehend.

01.04.2021 Assekuranz Politik Thema des Tages

Die BaFin muss zurück ins rechtsstaatliche Korsett

Ein Gutachten des an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrenden Juraprofessors Lars Klöhn weckt Zweifel an der BaFin-Aufsichtspraxis. Es warnt davor, dass die BaFin mit ihrer Praxis der informellen Bankregulierung „faktisch selbst gesetztes Recht vollzieht“ und damit ihre Grenzen überschreitet.

12.03.2021 Politik

Konsequente Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen

Zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklärten sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann..

Kurzmeldungen

Entbürokratisierung bei Wertpapierordern war überfällig

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. begrüßt die EU-Vorschläge zu Vereinfachungen im Wertpapierhandel, um die wirtschaftliche Erholung Europas zu unterstützen.

Gesetzliche Unfallversicherung begrüßt Gesetzesänderung zu Berufskrankheiten

Der Deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung zu Berufskrankheiten beschlossen, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung begrüßt.