fristlose Kündigung

Auch wenn der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen muss, können Mieter in solchen Fällen den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, so ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg.

Die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages ist nur unter hohen Voraussetzungen statthaft. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.05.2017 (Aktenzeichen: 16 U 61/16) damit zu befassen, ob diese mit einer Unterschriftenfälschung erfüllt sind. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul, von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, fasst den Fall und das Urteil zusammen.

Bereits in der Vergangenheit wurde auch im Bereich des Arbeitsrechts häufig darüber diskutiert, wie mit einer Videoüberwachung durch den Arbeitgeber umzugehen ist. Diese Frage kommt meist dann auf, wenn der Arbeitgeber anhand dieser Überwachung Erkenntnisse gewinnt, welche dem Arbeitnehmer angelastet werden können beziehungsweise sogar zu dessen Entlassung führen können.

Allzu oft machen Unternehmen vom Instrument der fristlosen Kündigung Gebrauch, obwohl dies rechtlich gar nicht haltbar ist. Freie Handelsvertreter lassen sich dies häufig gefallen und schaden sich damit selbst.

Die meisten Arbeitnehmer sind mittlerweile über soziale Medien aktiv. Auch viele Maklerunternehmen haben eine eigene „Fan-Page“ in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing. Oftmals werden jedoch unüberlegte Mitteilungen über die jeweiligen Netzwerke verbreitet, welche erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können - gerade im arbeitsrechtlichen Sinne.