Bundesrat

Der Bundestag hat das umstrittene Schuldenpaket mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedet. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen – Enthaltungen gab es keine. Das Paket sieht unter anderem ein 500 Milliarden Euro schweres schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung vor.

Der Bundestag hat eine weitreichende Reform verabschiedet, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich und sozial entlasten soll. Im Mittelpunkt stehen der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Freitag stimmte der Bundesrat zu.

Angesichts finanzieller Engpässe soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab Januar 2025 erneut steigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt vor drohender Zahlungsunfähigkeit bei Pflegekassen.

Der Bundesrat hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet, das nun auch die Textform für Arbeitsverträge zulässt. Bisher mussten diese Dokumente immer schriftlich vorliegen, was oft unnötig aufwendig war.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute teilt die Bedenken des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf zur "Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung“ nicht ausreicht, die nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Kritikpunkt ist auch, dass die vom Bundeskabinett verabschiedete Gegenäußerung die Bedenken nicht aufgreift.

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt mit dem 20. April die Abfragepflicht der Nachhaltigkeitspräferenzen auch für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO in Kraft. Damit sind sie den Versicherungskaufleuten gleichgestellt, für die schon seit dem 2. August 2022 diese Abfragepflicht gilt.

Der Bundesrat hat kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten. Der BdV begrüßt dies und verweist auf seine bereits im März 2022 vorgestellte Lösung zur Umsetzbarkeit eines kollektiven Pflichtsystems.