bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erreichen für einen Gas- und Wasserinstallateur eine Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit wegen einer Erkrankung an Morbus Parkinson von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung, der ERGO Lebensversicherung AG.

Ob eine bestimmte Krankheit als Ursache für eine Berufsunfähigkeit dienen kann, hängt vom jeweiligen Beruf des Versicherten ab. Gleichwohl gibt es durchaus statistisch betrachtet bestimmte Ursachen, welche besonders häufig zu einer Berufsunfähigkeit führen.

Der Leistungsantrag ist Dreh- und Angelpunkt im BU-Leistungsprüfungsverfahren und eines eventuell folgenden Versicherungsprozesses. Daher lohnt es sich, dazu Expertenrat einzuholen. Denn: Einmal der Versicherung überlassen, ist er nur ganz selten noch zu korrigieren.

Ist eine Umorganisation eines Friseurbetriebes, die bei einem mitarbeitenden Friseurmeister dazu führt, dass die zuvor in erheblichem Umfang ausgeübte handwerkliche Tätigkeit vollständig wegfällt, auch dann unzumutbar, wenn es sich um einen größeren Betrieb handelt? Darüber hatte das Oberlandesgericht Dresden zu befinden.

Gerichte veröffentlichen jährlich zahlreiche Urteile zur Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese Urteile sind nicht nur für Rechtsanwälte wichtig. Auch Versicherungsvermittler können von diesen Urteilen einiges lernen und so ihre Beratung rechtssicherer gestalten. In diesem Beitrag sollen daher die wichtigsten Urteile der letzten Jahre zusammengefasst werden.

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit einer datenschutzrechtlichen Frage im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu befassen gehabt (Urteil v. 26.7.2019 – 20 U 75/18). Hierbei ging es nicht nur um den Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an sich, sondern auch darum, wie weitgehend dieser Anspruch ist.

Das OLG Dresden befasste sich mit den beruflichen Aspekten der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit – eine Zusammenfassung zum Fall von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Die Klägerin hatte für sich als versicherte Person bei der Gothaer Lebensversicherung AG seit dem 01.04.2000 eine Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auslaufend zum 01.04.2024 abgeschlossen. Nach wiederholten stationären und ambulanten Behandlungen in einem Klinikum wurde durch einen Facharzt am 27.05.2013 die Diagnose multiple Sklerose mit primär schubförmigen Verlauf gestellt. Im Rahmen einer weiteren Untersuchung in der Klinik wurde die Diagnose am 04.06.2013 ...