Wirtschaftsrecht

Der Startschuss für das Weihnachtsgeschäft ist längst gefallen. Doch angesichts Energiekrise und Inflation befindet sich die Kauflaune der Verbraucher derzeit im Keller. Zudem werfen Nachrichten über Materialknappheit und Lieferengpässe zahlreiche rechtliche Fragen auf. Felix Korten gibt Antworten.

Die Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) ein und fordert Schadenersatz für unrechtmäßige Gebühren. Betroffene Unternehmen aus Deutschland sind zur Teilnahme aufgefordert.

Die Europäische Kommission hat die kartellrechtliche Freigabe zur Beteiligung der HUK-COBURG an der Werkstattkette pitstop erteilt. Der Versicherer übernimmt 25,1 Prozent und baut damit sein Serviceangebot aus.

Erschreckende Nachrichten über brennende Fabriken, zerstörte Regenwälder und furchtbare Arbeitsbedingungen in vermeintlich weit entfernten Ländern machen seit Jahren die Runde. Was jedoch häufig durch das Raster der Katastrophen-Berichterstattung fällt, ist die Frage nach der (Mit-)Verantwortung deutscher Unternehmen.

Steuerbescheide enthalten neben einer Steuernachforderung oftmals auch einen Bescheid über nachzuzahlende Zinsen in Höhe von 6 Prozent jährlich. Dass dieser Zinssatz in Zeiten von Null- beziehungsweise Negativzinsen noch verfassungsgemäß sein kann, wurde schon lange angezweifelt. Nun besteht Gewissheit: Das Bundesverfassungsgericht hat die hohen Steuerzinsen ab 2014 vor kurzem für verfassungswidrig erklärt.

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen.