Widerrufsbelehrung

Das OLG Frankfurt erachtete in der mündlichen Verhandlung den Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ("BET") der AXA Krankenversicherung für wirksam. Aller Voraussicht nach werden alle BEA-Prämien von über 11.500,00 Euro zurückerstattet. Die Entscheidung dürfte auf hunderttausende AXA-Policen übertragbar sein, das erwartete Urteil hat dann Signalwirkung.

Der BdV und die Verbraucherzentrale Hamburg haben nach vorheriger Abmahnung nun Klage erhoben. Sie bemängeln eine vier Seiten umfassende Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance, die einem Kunden mitgeschickt wurde.

Wenn ein Darlehensnehmer seinen Immobilienkredit noch vor Ablauf der Zinsbindungsfrist vollständig abbezahlen will – beispielsweise weil er die Immobilie verkauft – verlangen Banken häufig eine Entschädigung in Form einer Vorfälligkeitsgebühr. Diese fällt unter Umständen sehr hoch aus und wirft die Frage auf, ob sich eine vorzeitige Tilgung des Kredits überhaupt lohnt. Was e

Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski und Rechtsanwalt Boris-Jonas Glameyer haben sich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Betriebsschließungsversicherung auseinandergesetzt. Lesen Sie nachfolgend die Grundlagen der BGH-Entscheidung, die rechtliche Würdigung sowie unsere kritischen Anmerkungen zu dem Urteil vom 26. Januar 2022.

Kunden von Kapital-Lebensversicherungen und Rentenversicherungen stehen düstere Zeiten bevor, die Krise der Branche wird sich schon bald deutlich verschärfen: Zu diesem Ergebnis kommen aktuell die Analysten der Verbraucherrechtskanzlei Decker & Böse in Köln.

Wir leben in einer Ausnahmesituation. Die Wirtschaft ist durch die Corona-Krise lahmgelegt. Viele Menschen arbeiten von zu Hause oder müssen befürchten, ihren Job zu verlieren. Was bedeutet der aktuelle Zustand eigentlich für das private Vermögen, das Verbraucher in Renten- und Lebensversicherungen investiert haben?

Der EuGH entschied (Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. C355/18, C-357/18, C-479/18), dass eine Regelung im Versicherungsvertragsrecht, wonach der Versicherungsnehmer (VN) beim Widerruf oder Rücktritt lediglich auch nur den Rückkaufswert genau wie bei einer Kündigung erhält, gegen höherrangiges EU-Recht verstößt.

Wenn ein Autohaus einen Wagen über ein Onlineportal anbietet und den Vertragsabschluss per E-Mail organisiert, handelt es sich deswegen nicht automatisch um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft. Deswegen kann der Verbraucher den Kauf in einem solchen Fall nicht einfach innerhalb von 14 Tagen widerrufen, entschied das Landgericht Osnabrück.