Versicherungsvertragsrecht

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Recht

Ende des „ewigen“ Widerrufsrechts beschlossen

Mit der gesetzlichen Begrenzung des Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen endet eine jahrelange Rechtsunsicherheit für Vermittler und Versicherer. Künftig gilt eine absolute Ausschlussfrist von 24 Monaten und 30 Tagen. Der AfW sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit in der Altersvorsorge.
Erbgroßherzogliches Palais mit BrunnenErbgroßherzogliches Palais mit BrunnenFoto von Joe Miletzki
Urteile

Kein Anspruch auf Einseitigkeit:Der Bundesgerichtshof korrigiert das Vertragsverständnis fondsgebundener Riester-Renten

BGH erklärt einseitige Rentenfaktor-Klausel in Riester-Renten für unwirksam – Entscheidung mit Signalwirkung für die Versicherungswirtschaft.

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DALL-E
Urteile

BGH stärkt Versicherte: Unklare Klauseln in Verkehrsrechtsschutz gelten zu Lasten des Versicherers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15. Oktober 2025 (Az. IV ZR 86/24) entschieden, dass unklare Vertragsklauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung bei Dieselklagen zulasten des Versicherers gehen. Damit erweitert der IV. Zivilsenat den Deckungsschutz für Versicherte – auch für Fälle, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines noch nicht zugelassenen Ersatzfahrzeugs stehen.
Der AfW begrüßt das Ende des "ewigen Widerrufsrechts" bei Lebensversicherungen, warnt aber zugleich vor neuen Unsicherheiten.Der AfW begrüßt das Ende des "ewigen Widerrufsrechts" bei Lebensversicherungen, warnt aber zugleich vor neuen Unsicherheiten.DALL-E
Politik

Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen: AfW fordert Rechtssicherheit

Der AfW begrüßt das Ende des "ewigen Widerrufsrechts" bei Lebensversicherungen, warnt aber zugleich vor neuen Unsicherheiten. Was aus Sicht des Vermittlerverbands nachgebessert werden muss.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 32/24) hat entschieden, dass Versicherer den Tagessatz in der Krankentagegeldversicherung nicht einseitig senken dürfen, wenn das Einkommen des Versicherungsnehmers sinkt.Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 32/24) hat entschieden, dass Versicherer den Tagessatz in der Krankentagegeldversicherung nicht einseitig senken dürfen, wenn das Einkommen des Versicherungsnehmers sinkt.CQF-avocat / pixabay
Urteile

BGH: Krankentagegeldversicherung – Versicherer dürfen Tagessatz nicht einseitig herabsetzen

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 32/24) hat entschieden, dass Versicherer den Tagessatz in der Krankentagegeldversicherung nicht einseitig senken dürfen, wenn das Einkommen des Versicherungsnehmers sinkt. Dies gilt selbst dann, wenn die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) eine entsprechende Klausel enthalten, die nachträglich ersetzt wurde.
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Urteile

BGH-Urteil zu Fehler in der Widerspruchsbelehrung

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form der Widerspruchserklärung informiert worden waren und erklärt, dass ihnen durch diesen geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden sei, ihr Widerspruchsrecht auszuüben.
Urteile

BGH urteilt zu Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs während des "zweiten Lockdowns" in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.
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Assekuranz

Urteil bestätigt Klausel zu PKV-Prämienanpassungen

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist.
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Recht

Schuldbekenntnis verhindert keine Verfolgung von Mitarbeitern

Versicherer und Banken legen Streit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Millionenstrafen bei. Mitarbeiter und Kunden werden trotzdem durch internationalen Haftbefehl überrascht.

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