Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Stellt jeder Bestandskauf automatisch einen Betriebsübergang dar und wird entsprechend die Haftung aus dem Bestand unweigerlich mit eingekauft? Wie steht es um den Versicherungsschutz aus der VSH? Dr. Robert Boels Rechtsanwalt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, erläutert entscheidende Fragen zum Asset Deal.

Sind Fragen wie „Bist du ein Unternehmertyp?“ oder „Lohnt sich die Geschäftsidee wirtschaftlich?“ beantwortet und der Businessplan steht, sollten sich Unternehmensgründer mit dem Thema Versicherungen beschäftigen: 5 Tipps rund um Angebote für Existenzgründer.

Das VG Magdeburg entschied über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer Versicherungsvermittlungstätigkeit.

Es spielt keine Rolle, ob man einen großen oder kleineren Betrieb führt, Unternehmer müssen sich mit vielen verschiedenen Themen vertraut machen. Eine Firma in Schwung bringen oder halten sowie für zufriedene und damit zuverlässige, effiziente Mitarbeiter sorgen, ist eine Seite. Von Wichtigkeit sind außerdem die Absicherung und Vorsorge, wobei es in jeder Branche spezifische Gefahren gibt.

Der passende Versicherungsschutz ist gerade bei einer Unternehmenstransaktion von ganz besonderer Bedeutung. Denn wenn dem Grunde nach eine Haftung besteht, ist es ja nicht nur die Frage, ob der Veräußerer oder der Erwerber dafür haften muss. Es ist doch in erster Linie die Frage, ob ein Versicherer die (überraschend festgestellte) Haftung durch Zahlung zu übernehmen hat.

Nachdem aufgrund vieler Medienberichte sich wahrscheinlich schon jeder, den die Änderungen der FinVermV betreffen, mit den eingetretenen Neuerungen mehr oder weniger auseinandergesetzt hat, wird nachfolgend lediglich noch einmal kurz auf die aus unserer Sicht wichtigsten praxisrelevanten Neuerungen der FinVermV kurz eingegangen.

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 –IV ZR 217/19- ausdrücklich klargestellt, dass die Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 S. 1 GmbHG für Zahlung nach Insolvenzreife einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der D&O Versicherungsbedingungen darstellt.