Verfassungsbeschwerde

Darf ein Vermieter langjährige Mieter wegen unkonventionellen Wohnverhaltens kündigen? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht – sofern objektive Gefahren für die Mietsache bestehen. In einem aktuellen Fall aus Bremen bekräftigt Karlsruhe den Vorrang des Eigentumsschutzes gegenüber der individuellen Wohnfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs in einem Dieselverfahren nicht zur Entscheidung angenommen – und stärkt damit die Rolle des VIa. Zivilsenats als Hilfssenat.

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Eine Klage gegen den sogenannten "Soli" wurde abgewiesen. Zwar sei die Abgabe rechtlich zulässig – doch nur, solange ein konkreter Mehrbedarf des Bundes besteht. Was die Richter vom Gesetzgeber fordern und warum das Thema politisch brisant bleibt.

Sind Bürger*innen der Ansicht, dass ihre Grundrechte durch staatliche Stellen verletzt wurden, steht ihnen das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Welcher Voraussetzungen bedarf es dafür und was sind mögliche Konsequenzen?

In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden.

Mit der Frage, ob es Alternativen zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen geben darf, beschäftigt sich jetzt nach Informationen der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ das Bundesverfassungsgericht. Ein Gerichtssprecher hatte auf eine Anfrage hin bestätigt, dass der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Otto Schily eine Verfassungsbeschwerde erhoben hat.