UWG

Finanzdienstleister, die ungeprüfte Kundenbewertungen nutzen, müssen diese künftig als ungeprüft kennzeichnen. Dies sieht eine Neuregelung des Wettbewerbsrechts vor, die zum 28. Mai des Jahres in Kraft tritt.

Zu einer Unterlassungsklage und im schlimmsten Fall zu einer Firmenlöschung kann es kommen, wenn Versicherungsvermittler ihrer Kreativität bei der Firmierung freien Lauf lassen und es auch mit dem Impressum nicht so genau nehmen.

Mit einigen gerichtlichen Entscheidungen in diesem Jahr wurden von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers gestellt. Die Nichtbeachtung könnte weitreichende Folgen haben.

Auch die Versicherungswirtschaft forciert ihre Aktivitäten auf Instagram. Werden Influencer*innen dafür engagiert ist es wichtig über eine aktuelle Rechtsprechung informiert zu sein. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencer*innen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.

Am 10.08.2021 hat der Bundestag das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Dieses enthält Änderungen in Bezug auf das BGB und UWG, die für Versicherungsvermittler von Bedeutung sind. Die wichtigsten Änderungen werden von Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke und Reichow erläutert.

Onlinevermittler unterliegen Transparenzpflichten. Dass dies auch auf das Zustandekommen von Produktbewertungen zutrifft, zeigt ein Streitfall vor dem Landgericht Leipzig. Dieses beanstandete eine Bewertungsangabe als unzulässig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Versicherungsmakler erfolgreich auf Unterlassung einer Bewertung auf dessen Vergleichsportal in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof erklärt einen aktuellen Versuch der Änderung von Rechtschutzversicherungsbedingungen zum Nachteil der Kunden für gescheitert und gibt dem betroffenen Versicherer sogar noch äußerst schmerzhafte Hausaufgaben auf.