Steuerschulden

Stellt jeder Bestandskauf automatisch einen Betriebsübergang dar und wird entsprechend die Haftung aus dem Bestand unweigerlich mit eingekauft? Wie steht es um den Versicherungsschutz aus der VSH? Dr. Robert Boels Rechtsanwalt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, erläutert entscheidende Fragen zum Asset Deal.

Rund um die Mietkaution sind Fragen wie die Höhe, die Bezahlung und später die Rückerstattung zu klären, um juristische Stolperfallen und mietrechtliche Probleme zu vermeiden.

Der Bayrische VGH hat mit Beschluss vom 18.01.2022 darüber entschieden, ob ein Widerruf einer Gewerbeerlaubnis nach § 34d GewO wegen Nichterfüllung steuerlicher Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen rechtmäßig sein kann.

Selbstständige und Freiberufler kennen das Problem: Eine Rechnung ist in Vergessenheit geraten, die Verjährungsfrist überschritten und der Anspruch an die Forderung erloschen. Was in diesem Fall zu einigem Ärger führen kann, ist in erster Linie jedoch eine Regelung, die der Wahrung des Rechtsfriedens dienen soll.