Schadensersatzanspruch

Käuferinnen und Käufer einer Immobilie können von der Verkäuferin oder dem Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das überreichte Exposé falsche Angaben enthält. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist.

Das LG Ravensburg hatte mit Urteil vom 26. November 2007 (Az.: 4 O 134/07) über die Anforderungen des Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung des Handelsvertretervertrages zu entscheiden.

Ein Beitrag von Dr. Robert Boels, Rechtsanwalt Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Ein Psychotherapeut hat die Gesundheitsdaten des Ehemanns einer Klientin gespeichert und unerlaubt übermittelt. Hat er damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen und sich schadensersatzpflichtig gemacht? Ist dabei ein Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro angemessen? Mit diesen Fragen hatte sich das Amtsgericht Pforzheim zu befassen gehabt (AG Pforzheim, Urt. v. 25.03.2020 – 13 C 160/19). Der Fall vor dem AG Pforzheim Der Beklagte ist Psychotherapeut. Die Ehefrau des Klägers ...

Das Landgericht Kleve hat einen freien Anlageberater mit Urteil vom 16.03.2021 (Az. 4 O 198/20) zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der hochriskanten Anlage am P&R Container Investitionsprogramm verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Chancen auf Schadensersatz für Anleger im Container-Skandals P&R verbessern sich dadurch weiter.

Ein Unfallgeschädigter darf auf das Restwertangebot eines anerkannten Sachverständigenbüros vertrauen. Er muss auch nicht auf ein höheres Angebot der Versicherung warten. Wenn das Angebot des Versicherers nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs kommt, wird das höhere Angebot beim Schadensersatz nicht berücksichtigt. Dies urteilte das Landgericht Konstanz.

Kommt es zu einer Pflichtverletzung des Versicherungsvermittlers, so stellt sich die Frage, wie sich der Schaden des Versicherten bestimmen lässt. Auf diese Frage gibt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. März 2014 (Az.: IV ZR 422/12) eine Antwort. Der Versicherte kann vom Versicherungsvermittler danach eine Quasideckung verlangen.

Eine Konzertbesucherin klagte gegen Musiker einer schottischen Folkband und den Betreiber der Gaststätte, in der das Konzert stattfand, auf Schmerzensgeld- und Schadensersatz, weil sie während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage ab.

Die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages ist nur unter hohen Voraussetzungen statthaft. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.05.2017 (Aktenzeichen: 16 U 61/16) damit zu befassen, ob diese mit einer Unterschriftenfälschung erfüllt sind. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul, von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, fasst den Fall und das Urteil zusammen.