Prämiensparverträge

Verbraucherzentrale und Stadtsparkasse München haben sich vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht auf einen Vergleich zur Musterfeststellungsklage rund um das Produkt „S-Prämiensparen flexibel“ geeinigt. Rund 2.400 betroffene Verbraucher können mit pauschalen Nachzahlungen rechnen – sofern sie dem Vergleich nicht widersprechen.

Das OLG Naumburg bestätigte in den mündlichen Verhandlungen, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet haben. Der vzbv hatte Klagen gegen beide Sparkassen eingereicht.

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Betroffene Prämiensparer können sich ab sofort kostenfrei der Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München anschließen. Ein Anmeldeformular hat das Bundesamt für Justiz online freigeschaltet.

Da viele ältere Prämiensparverträge noch Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten, empfiehlt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Die

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (OLG) in München eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg eingereicht. Im vergangenen Jahr hat diese mehr als 20.000 langlaufende Prämiensparverträge gekündigt.