Obliegenheitsverletzung

Das OLG Frankfurt am Main wertet einen Nachlässigkeitsfehler eines Maklers als arglistige Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten und entbindet infolgedessen einen Wohngebäudeversicherer von dessen Leistungspflicht. Der Versicherungsnehmer erhält keinerlei Leistung. Dem Makler droht der Haftungsfall.

Der Maklerpool KAB Maklerservice hat den eigenständigen Assekuradeur KB Systems gegründet und startet mit einem innovativen Wohngebäude-Assekuradeur-Produkt.

Die neue Wohngebäudeversicherung soll Haftungsfallen für Makler minimieren. Dafür berücksichtigt sie Bausteine wie "Grob fahrlässige Verletzung von Obliegenheiten", verzichtet auf die Mindestwindstärke und bietet eine Best-Leistungs- sowie Besitzstands-Garantie.

Die richtige Ermittlung der Versicherungssumme, gerade in der industriellen Sachversicherung, ist eine Herausforderung. Sowohl Versicherungsnehmer wie auch Versicherungsmakler sind häufig überfordert, die Werte korrekt zu ermitteln.

Wie die Freigabe zur Beweisvereitelung und Leistungsablehnung führt. Die Beweisvereitelung durch Versicherungsnehmer im Schadensfall.

Rechtsanwalt Stephan Michaelis erläutert ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.05.2020 – 314 O 109/18. Das Urteil ist damit in der aktuellen Situation der Versicherungsmakler, die sich angesichts der aktuellen Leistungsverweigerungen und den Abfindungsangeboten der Versicherer zwischen den Stühlen aber auch unter Druck gesetzt fühlen, von erheblicher Bedeutung.

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) mit der Rechtsfrage zu befassen gehabt, ob eine positive Kenntnis eines Versicherungsnehmers zum objektiven Tatbestand der Anzeigeobliegenheit gehöre, welcher der Versicherer möglicherweise zu beweisen habe (BGH v. 25.09.2019 – IV ZR 247/18).