Oberlandesgericht Düsseldorf

Die Klage eines Immobilienmaklers auf Honorar hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Klagerücknahme geendet. Es muss eine ausreichende Leistung erbracht werden, Honoraransprüche zu begründen.

Wenn ein Kaufinteressent bereits vor Abschluss eines notariellen Kaufvertrags Ausgaben tätigt, um den Wert der Immobilie zu prüfen, bekommt er die Kosten beim Scheitern der Kaufverhandlungen im Normalfall nicht vom Eigentümer ersetzt. Dies urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Wenn über den erteilten Auftrag hinaus weiterer Reparaturbedarf am Fahrzeug besteht, muss die Autowerkstatt den Kunden informieren. Zumindest dann, wenn die Werkstatt sich bei der Reparatur mit den betreffenden Teilen befasst und diese schwer zugänglich sind. Dies urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Bei einer Scheidung ist ein Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen, nur weil ein Partner selbstständig war und dadurch keine eigene Versorgungsanrechte erworben hat. Wenn sich aber hinterher herausstellt, dass der Partner scheinselbstständig war, sind die nachzuzahlenden Beiträge zur Rentenversicherung für die Trennungszeit zu berücksichtigen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Wenn es bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Risikoausschluss für psychische Erkrankungen gibt, ist dies keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Auch verstößt dies nicht gegen das Transparenzgebot, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Wer sein Erbe ausgeschlagen hat, weil er glaubte, nur Schulden zu erben, kann diese Entscheidung unter Umständen wegen eines Irrtums anfechten. Aber nur, wenn sich der Erbe über die Zusammensetzung des Nachlasses aus Vermögen und Schulden geirrt hat. So urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages ist nur unter hohen Voraussetzungen statthaft. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.05.2017 (Aktenzeichen: 16 U 61/16) damit zu befassen, ob diese mit einer Unterschriftenfälschung erfüllt sind. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul, von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, fasst den Fall und das Urteil zusammen.

Die Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit des Versicherungsvertreters hat eine erhebliche Bedeutung bei einer Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen.

Der Bundesgerichtshof hat über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie beziehungsweise Zinssicherungsgebühr entschieden.