OLG Frankfurt

Aktuelle News

Dieses Urteil ist ein deutliches Signal an Geschäftsführer und deren Berater.Dieses Urteil ist ein deutliches Signal an Geschäftsführer und deren Berater.Foto: DALL:E
Recht

Leitsatzurteil: Verletzung der Masseerhaltungspflicht führt zum Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung

Ein Geschäftsführer, der bei Zahlungsunfähigkeit keinen Insolvenzantrag stellt, riskiert nicht nur straf- und zivilrechtliche Haftung – sondern auch den Verlust des D&O-Versicherungsschutzes.
Die Prognose des Murmeltiers mag mit einem Augenzwinkern betrachtet werden, doch die winterlichen Risiken sind real.Die Prognose des Murmeltiers mag mit einem Augenzwinkern betrachtet werden, doch die winterlichen Risiken sind real.Maxe N., CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
4 Wände

Frostschäden: Versicherung kann Leistungen kürzen – Murmeltier warnt vor anhaltender Kälte

Das Murmeltier hat entschieden: Am 2. Februar 2025 verkündete Phil aus Punxsutawney, dass der Winter noch sechs weitere Wochen andauern wird. Für Immobilienbesitzer bedeutet das, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt, welche finanziellen Konsequenzen drohen können.

Weitere News

Shot of a tennis player with a shoulder injury on a clay courtShot of a tennis player with a shoulder injury on a clay courtnikolaborovic88 – stock.adobe.com
Assekuranz

Keine Fortwirkung der Invaliditätsfeststellung für zweites Unfallereignis

Die Versicherungsnehmer der Unfallversicherung sind regelmäßig verpflichtet ein ärztliches Attest über die Unfalleinwirkung auf den Körper einzureichen. Im vorliegenden Fall hatte das OLG Frankfurt untersucht, ob bei zwei aufeinander folgenden Unfallereignissen, die ärztliche Attestierung des ersten Unfallgeschehens auch als Nachweis für das zweite Unfallgeschehen ausreicht (OLG Frankfurt, Urt. v. 19.12.2019 – 2-23 O 471/14).De
Richterhammer-331558121-AS-SensayRichterhammer-331558121-AS-SensaySensay – stock.adobe.com
Finanzen

Erstmals KapMuG-Musterverfahren verglichen

Mit nunmehr im Klageregister des Bundesanzeiger veröffentlichtem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vom 20.01.2021, Az. 23 Kap 1/08, wurde das Musterverfahren gegen die heutige Aareal Beteiligungen AG, vormals Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) bzw. Corealcredit Bank AG (Corealcredit Bank), beendet.
Anzugtraeger-Fenster-171016817-AS-fizkesAnzugtraeger-Fenster-171016817-AS-fizkesfizkes – stock.adobe.com
Infothek KMU

BGH bestätigt D&O-Versicherungsschutz für Zahlung nach Insolvenzreife

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 –IV ZR 217/19- ausdrücklich klargestellt, dass die Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 S. 1 GmbHG für Zahlung nach Insolvenzreife einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der D&O Versicherungsbedingungen darstellt.
Marketing & Vertrieb

Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte sich mit Urteil vom 27.06.2019 (Aktenzeichen: 6 U 108/18) mit der Frage zu befassen, ob eine Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen besteht. Diese Frage verneinte das Gericht.
190624-Geldschein gefaltet-FO-22700959-Comugnero Silvana190624-Geldschein gefaltet-FO-22700959-Comugnero SilvanaComugnero-Silvana / fotolia.com (2) © Rechtsanwaltskanzlei Dr. Johannes Fiala
Thema des Tages

BGH: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen

Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. I ZR 77/17), dass ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraussetzt, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist. Ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung gibt es eine solche laufende Betreuungspflicht im Allgemeinen nicht.
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Recht

Keine Pflicht des Maklers zum ungefragten Tätigwerden

Das OLG Frankfurt mit Urteil vom 08.06.2016 (Az.: 4 U223/15) hatte über die Haftung des Versicherungsmaklers für eine durch nachträgliche Anschaffungen entstandene Unterversicherung zu befinden.
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Recht

Varianten sittenwidriger Versicherungsverträge*

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).

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