Musterfeststellungsklage

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Die nächste Musterfeststellungsklage rollt an: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 6. Juli vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen Daimler erhoben.

Betroffene Prämiensparer können sich ab sofort kostenfrei der Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München anschließen. Ein Anmeldeformular hat das Bundesamt für Justiz online freigeschaltet.

Da viele ältere Prämiensparverträge noch Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten, empfiehlt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Die

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (OLG) in München eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg eingereicht. Im vergangenen Jahr hat diese mehr als 20.000 langlaufende Prämiensparverträge gekündigt.

Mindestens 200.000 Verbraucher haben laut Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) den Vergleich mit Volkswagen geschlossen und erhalten damit eine verbindliche Vergleichszusage des Autokonzerns.

Mit seinem neuen Buch "Kollektiver Rechtsschutz. Ein Memorandum der Praxis" legt Rechtsanwalt und Aktionärsschützer Dr. Martin Weimann einen umfassenden Diskussionsbeitrag zur Wirksamkeit der Musterfeststellungsklage als Instrument des Anleger- und Verbraucherschutzes vor.

Aon hat seinen Report über den deutschen Versicherungsmarkt 2018 veröffentlicht und macht deutlich, dass sich die Risiken für Unternehmen dramatisch ändern.

Am 1. November 2018 wird das Gesetz zur „Musterfeststellungsklage“ in Kraft treten und die Versicherungsvermittler müssen sich mit dem neuen Rechtsinstitut auseinandersetzen. Ist die Musterfeststellungsklage ein Instrument, das Makler fürchten müssen?