Mietminderung

Grundsätzlich ist der Vermieter dafür zuständig, dass die Heizung funktioniert. Ist sie kaputt, muss er einen Fachbetrieb mit der Reparatur beauftragen. Welche Rechte haben Mieter, wenn der Heizungsausfall nicht zeitnah behoben wird?

Der Befall mit Ungeziefer kann unter mietrechtlichen Gesichtspunkten einen Mangel an der Mietsache darstellen. Das gilt zumindest dann, wenn ungebetene Gäste in Form von Spinnen, Ameisen und anderen Tiere nicht als bloße Unannehmlichkeiten auftreten.

Die Auswirkungen der Coronakrise ziehen sich im Dominoeffekt nach und nach durch alle Bereiche. Auch Vermieter von Privat- und Gewerbeimmobilien spüren mittlerweile die Not ihrer Mieter, die durch ausbleibende Einnahmen die Mieten nicht mehr zahlen können. Vielerorts gibt es dafür auch ein Entgegenkommen.

Die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie stellt keinen Mangel dar und rechtfertigt damit keine Mietminderung. Eine Mieterin kann auch nicht wegen einer sogenannten „Störung der Geschäftsgrundlage“ eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete von der Vermieterin verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden.

Mieter können eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen, wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert und auch der Vermieter die Mieter nicht über die Dauer der Verzögerung informiert hat. Dies urteilte das Landgericht Berlin.