Landgericht Düsseldorf

Wann wird eine unzureichende Versicherungssumme zur haftungsrelevanten Pflichtverletzung? Mit dieser Frage muss sich das Landgericht Düsseldorf beschäftigen. Anlass ist eine Klage von Verona Pooth gegen ihren Versicherungsmakler.

Nach einer Bauträger-Insolvenz bleibt ein Bauprojekt halbfertig zurück – und die Wohnungseigentümer streiten über die Fertigstellung. Der Bundesgerichtshof klärt nun, wie weit die Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft bei einem „steckengebliebenen Bau“ reicht.

Zu einer Unterlassungsklage und im schlimmsten Fall zu einer Firmenlöschung kann es kommen, wenn Versicherungsvermittler ihrer Kreativität bei der Firmierung freien Lauf lassen und es auch mit dem Impressum nicht so genau nehmen.

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden.

Pflichtangaben wie Effektivzins und Laufzeit darf eine Bank bei einem Ratenkredit nicht in den Fußnoten auf der Folgeseite nennen, urteilte das Landgericht Düsseldorf.

Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie beziehungsweise Zinssicherungsgebühr entschieden.