Klima- und Transformationsfonds

Die Bundesregierung beschließt ab 2026 einen Industriestrompreis von fünf Cent/kWh, Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer sowie eine Senkung der Luftverkehrsteuer. Was beschlossen wurde, wer profitiert – und welche Fragen offenbleiben.

Was als Investitionsoffensive für Infrastruktur und Klimaschutz begann, wird laut neuer Analyse zum Schattenhaushalt: Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen zunehmend, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen – auf Kosten von Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Ziel ist es, sowohl private Haushalte als auch Unternehmen spürbar zu entlasten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

Das hohe Niveau und die Zunahme des Rezessionsrisikos auf 75,9 Prozent für den Zeitraum von November bis Ende Januar 2024 beruhen vor allem auf den Rückgängen der Produktion in der Industrie und dem Baugewerbe, die im Indikator eine große Rolle spielen.

Das durch das Klimafonds-Urteil des BVG entstandene Finanzierungsloch kann unter anderem die Förderung des klimafreundlichen Neubaus und die Gebäudesanierung hart treffen. Der BSB fordert schnelle Aufklärung darüber, ob und in welchem Umfang noch mit staatlicher Förderung zu rechnen ist.

Durch die vom BGH untersagte Umwidmung des Corona-Sondervermögens stehen Fördermittel für die Effizienzsteigerung von Gebäuden in Höhe von 19 Mrd. Euro infrage. Dies könnte den Immobilienmarkt weiter spalten, indem Bestandsgebäude schwerer vermittelbar und notwendige Investitionen vertagt werden.

Der Gebäudesektor hat zwar ein hohes Einsparpotenzial bei den CO2-Emissionen, verfehlt aber regelmäßig seine Reduktionsziele. Es braucht konzertierte Aktionen von Produzenten, Baufirmen und Investoren, um Sanierungskapazitäten zu erhöhen.