Klausel

Viele Versicherer senken den Rentenfaktor in privaten Rentenverträgen und kürzen damit die Rentenzahlungen um bis zu 25 Prozent. Ein Gerichtsurteil aus Köln erklärte eine solche Kürzung bereits für unwirksam, doch eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte Jahre dauern. Experten wie Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz raten Betroffenen dennoch zu schnellem Handeln.

Wenn es bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Risikoausschluss für psychische Erkrankungen gibt, ist dies keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Auch verstößt dies nicht gegen das Transparenzgebot, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse stand, dass ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist.

Wenn es um die Nachfolge in eigener Sache geht, dann sind verkaufswilligen Maklern in der Regel drei Dinge besonders wichtig: Es soll ein Käufer gefunden werden, zu dem der Inhaber wirklich Vertrauen aufbauen kann und bei dem er nicht das Gefühl hat, über den Tisch gezogen zu werden. Fast genauso wichtig ist ihm auch, dass das gesamte Prozedere so angenehm wie möglich abläuft und der heutige Inhaber sich keinen unangenehmen Fragen, großen rechtlichen Problemen oder langwierigen Verhandlungen ...

Das „ewige“ Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15).