Jürgen Evers

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass AGB-Klauseln in Vertreterverträgen, die die Verjährung verkürzen, unwirksam sein können.

Wenn Vertreter Rückstellungen für Nachbetreuungspflichten von Lebensversicherungen bilanzieren, sträubt sich die Finanzverwaltung regelmäßig gewaltig. Ohne verbindlich verabredete Nachbetreuungspflicht des Vertreters muss sie diese nicht anerkennen. Dies gilt selbst, wenn gelebte Vertragspraxis und Nachträge zum Vertretervertrag den Nachbetreuungsaufwand bestätigen, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt.

Unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer dem Vertreter wegen des Verdachts einer Straftat ohne vorherige Abmahnung kündigen kann, hatte das OLG Bamberg zu entscheiden. Im Streitfall war gegen den Vertreter ein Strafbefehl wegen versuchten Betrugs zulasten des Versicherers ergangen. Der Vertreter legte Einspruch ein. Das Verfahren wurde später gegen Zahlung von 1.200 Euro gemäß § 153 a StPO eingestellt. Vor der Einstellung hatte der Versicherer Akteneinsicht beantragt und den ...

Im Rahmen des 6. Innovationspreises der Assekuranz prämierte die Jury Produkte in den Kategorien Produktdesign/Versicherungstechnik, Kundennutzen und Digitalisierung von insgesamt zehn Gesellschaften.

Ob Provisionsrückforderungen auch dann durchsetzbar sind, wenn der Vertreter Nachbearbeitungsaufträgen krankheitsbedingt nicht nachgekommen ist, hatte das OLG Köln kürzlich zu entscheiden.

Ein Versicherungsmakler hat ein Geschäftsmodell entwickelt, bei dem er gegen eine laufende Gebühr tätig ist und im Gegenzug dem Kunden diejenigen Provisionen auszahlt, die ihm von den Versicherern aus bestehenden oder abzuschließenden Versicherungen zufließen. Das Modell beschäftigt derzeit Branche, Aufsichtsbehörden und Gerichte zugleich.

Werden Vertreter vom Unternehmer unberechtigt freigestellt, können sie fristlos kündigen. Hierbei dürfen sie jedoch die Überlegungsfrist nicht überschreiten. Diese liegt bei Vertreterverträgen regelmäßig bei einem Monat. Das OLG Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, wann eine solche Überlegungsfrist anfängt. W