Haushaltsfinanzierung

Milliarden werden jährlich zwischen den Bundesländern umverteilt, um finanzielle Unterschiede auszugleichen. Doch wie gerecht ist das System? Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern – und wirft die Frage auf, ob der bestehende Ausgleich ausreichend Anreize für wirtschaftliche Eigenverantwortung setzt.

Eine aktuelle Analyse des Vergleichsportals Verivox zeigt: Verbraucher, die einen Ratenkredit gemeinsam aufnehmen, sparen an Zinskosten. Der Grund: Zwei Antragstellende bedeuten für Banken ein geringeres Ausfallrisiko, was sich direkt in besseren Konditionen niederschlägt.

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Eine Klage gegen den sogenannten "Soli" wurde abgewiesen. Zwar sei die Abgabe rechtlich zulässig – doch nur, solange ein konkreter Mehrbedarf des Bundes besteht. Was die Richter vom Gesetzgeber fordern und warum das Thema politisch brisant bleibt.