Handelsvertreter

Zwischen einer Vertriebsgesellschaft und einem Handelsvertreter kam es zu Streitigkeiten über verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.

Auch bei einem temporären Fahrverbot können wirtschaftliche Folgen schwerwiegend sein, ganz besonders für Berufsfahrer, die auf ihre individuelle Mobilität angewiesen sind. Einkommenseinbußen, Arbeitsplatzgefährdung bis hin zur Existenzangst sind mögliche Folgen, die selbst ein vorübergehender Verlust des Führerscheins nach sich ziehen kann. Dieser Problematik nimmt sich die neue Führerschein-Versicherung der ias an. Di

Rechtsanwalt Tim Banerjee hat für einen Handelsvertreter nach fristloser Kündigung wegen Steuerhinterziehung den Handelsvertreterausgleich vor dem Oberlandesgericht Köln durchgesetzt. Das Urteil und die abgelehnte Berufung durch die Versicherungsgesellschaft sind hochrelevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches.

Was müssen Sie tun, um Ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen? Diese Frage stellt sich nach der gesetzlichen Neuregelung des Schutzes gegen die Verwendung Ihrer Betriebsgeheimnisse durch ausgeschiedene Vertriebsmitarbeiter und Handelsvertreter gleichermaßen. Das 2019 in Kraft getretene neue Geschäftsgeheimnisgesetz stellt Anforderungen an den Geheimnisschutz und greift tief in die tägliche Vertriebspraxis ein.

Ist eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages bei mehrmaligem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zulässig? Mit dieser Frage hatte sich das OLG München mit Urteil vom 18. November 2015 (Az.: 7 U 4851/14) zu befassen.

Der Versicherungsvertreter hat aufgrund der in § 87 c HGB geregelten Auskunftsansprüche die Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, ob und in welcher Höhe mögliche Provisionsansprüche bestehen. Neben der regelmäßigen Abrechnungspflicht des Versicherers kann der Versicherungsvertreter darüber hinaus den bei vielen Handelsvertretern bekannten Buchauszug geltend machen.

In einzelnen Fällen kann die Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters gesehen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. März 2017, Aktenzeichen: 23 U 2601/16, hervor.

Viele Gesellschaften ziehen nach einer Krankheit zur Errechnung der Folgeprovisionen die Ausfallzeit heran, was so zu einer Reduzierung der späteren Zahlungen führt.

Da der Anspruch auf Buchauszugserteilung für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel darstellt, sind selbstverständlich die Argumente, um einen solchen nicht ausstellen zu müssen, zahlreich, sodass sich das Oberlandesgericht München mit seiner Entscheidung vom 31. Juli 2019 (Az. 7 U 4012/17) mit einigen Argumenten ausführlich  beschäftigen musste.