Gesetzgebung

Unfälle mit E-Scootern nehmen zu – jetzt will die Bundesregierung die Haftung neu ordnen. Künftig sollen Halter verschuldensunabhängig haften, Fahrer sich entlasten müssen. Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Vorhaben.

Der AOK-Bundesverband fordert einen gesetzgeberischen Start für die Primärversorgung spätestens im Sommer 2026. Im Fokus: verbindliche Ersteinschätzung, interdisziplinäre Praxisteams und klare Zugangsregeln zur Facharztversorgung.

Nicht nur Vermittler, auch Ärzte und Handwerker klagen über Dokumentationsflut. BFV-Koordinator Erwin Hausen warnt, dass Überregulierung längst zum gesamtwirtschaftlichen Risiko geworden ist – und den Verbraucherschutz schwächt, statt ihn zu stärken.

In einer Anfrage hat die AfD-Fraktion die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) von bürokratischen Lasten befragt. Hintergrund ist die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität des Mittelstands in Deutschland. Die Bundesregierung antwortete nun und verwies auf bereits eingeleitete Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie auf geplante Schritte zur weiteren Entlastung.

Der neue § 34k GewO soll die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht überführen – doch laut BVK droht damit ein deutlicher Bürokratieanstieg für Vermittler. Kleine Betriebe könnten besonders betroffen sein.

Die ursprüngliche NIS-Richtlinie von 2016 war ein Meilenstein, zielte aber auf Großunternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen ab. Da Cyberkriminalität die Stabilität des gesamten Wirtschaftssystems bedroht, wurde die Verordnung der EU auf weitere Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet.

Das Bedrohungspotenzial durch Cyberattacken wird unterschätzt. Jeder zweite Mitarbeitende hält einen Cyberangriff auf sein Unternehmen für unwahrscheinlich. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass deren eigene Unachtsamkeit sowie fehlendes Wissen die größten Schwachstellen im Kampf gegen Cyberkriminalität sind.

Immobiliensachverständige prognostizieren für 2021 einen weiteren Anstieg der Preise für Eigentumswohnungen. Grund dafür ist ein neuer Gesetzentwurf, der voraussichtlich dieses Jahr in Kraft treten wird.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat umfangreiche Änderungen am Steuergesetz beschlossen. Es geht um Steuerumwandlung, Zollkodex, Investitionssteuerabzug und ertragssteuerliche Inlandbegriffe. Keine Lösung gab es bei der Abwicklung offener Immobilienfonds, wo in manchen Fällen doppelte Grunderwerbssteuer droht.