Geldwäsche

Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom könnte Deutschland seine internationale Vorreiterrolle bei der Blockchain-Technologie und im Krypto-Sektor verspielen, wenn ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums umgesetzt wird.

Immobilien gelten als eine wertstabile und sichere Kapitalanlage – selbst in Krisenzeiten wie der derzeitigen Pandemie. Zum einen, weil das Rechtsgeschäft im Grundbuch eingetragen wird und zum anderen, weil Deutschland nur geringen Marktschwankungen im Bereich der Immobilien und Zinsen unterliegt.

Aktuell konsultiert die BaFin ihren Entwurf des besonderen Teils ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute. Darin wird verlangt, dass sich Kreditinstitute bei Bartransaktionen innerhalb einer Geschäftsbeziehung (zum Beispiel bei Bareinzahlung auf ein Konto) ab 10.000 Euro grundsätzlich die Herkunft der Vermögenswerte durch entsprechende Dokumente nachweisen lassen müssen. Bei Gelegenheitskunden soll dies bereits ab 2.500 Euro ...

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer:

Wer sich auf illegale Weise bereichert, muss seine Spuren über den Finanzfluss verwischen. Illegal erworbenes Vermögen muss also "gewaschen" werden. Geldwäsche zählt zu einer der Haupttätigkeiten des organisierten Verbrechens. Kriminelle benutzen dazu unterschiedliche, höchst einfallsreiche Methoden.

Das 2008 zuletzt ergänzte Geldwäschegesetz wurde aufgrund der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie novelliert. Für Vermittler von Versicherungen, Finanzanlagen und Immobilien gelten seit Ende Juni dieses Jahres deshalb neue Regeln zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Wie die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf die Financial Times berichtet, bereiten die US-Behörden ihre Ermittlungen wegen Geldwäsche von Putin-Vertrauten aus, die ihre Geschäfte offenbar über die Deutsche Bank abwickelten und so die vom Westen verhängten Sanktionen umgingen.