ExpertenReport Dezember 2023

Folgt man den Urteilen zweier Landgerichte dürfen Versicherungsmakler, die Provisionen oder Courtagen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, sich nicht länger als „unabhängig“ bezeichnen und auch nicht als reine „Berater“ auftreten. Was dies für Vemittelnde in der Praxis bedeutet, erläutert RA Oliver Timmermann in dieser ausführlichen Urteilsbesprechung.

Obliegenheiten sollen bewirken, dass der Eintritt des Versicherungsfalls verhindert oder erschwert wird. Wird sich dafür auf allgemeine Sicherheitsvorschriften berufen, ergibt sich ein Konflikt mit dem Transparenzgebot: Wie soll ein VN alle Vorschriften stets überblicken? Anforderungen an die Transparenz und Empfehlungen für Vermittler.

In der Praxis ist es heute so, dass in einer Vielzahl von Wohngebäudeversicherungen den Empfehlungen des GDV gefolgt wird, wonach der Versicherungsnehmer nicht mehr die Pflicht hat, alle gesetzlichen, behördlichen oder im Versicherungsvertrag vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten. Was dies für den Makler bedeutet untersucht der dritte Teil der Beitragsserie.

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski gibt in dieser Beitragsserie einen umfassenden Überblick zur Problematik von Obliegenheiten, der aktuellen Rechtslage und Praxis sowie Handlungsempfehlungen für Vermittler. Der erste Teil untersucht grundständig die Problemlage sowie das entscheidende Urteil des BGH.

Ein einem Leitfaden informiert die Kanzlei Wirth–Rechtsanwälte umfassend und detailliert über relevante Belange des Handelsvertreters und gibt wichtige Informationen sowie Tipps über erlaubte und verbotene Aktivitäten. Das erste Kapitel dieser Beitragsserie widmet sich der Beendigung des Handelsvertretervertrages im Allgemeinen.

Seit der Änderung des sogenannten Lastenausgleichsgesetzes im Jahre 2019 häuften sich Beiträge in sozialen Medien, welche einen wirksamen Schutz vor „Enteignung“ insbesondere von Immobilien versprechen. Nicht alle Lösungen von der Stange halten am Ende auch stand.

Im Zuge des Hinweisgeberschutzgesetzes müssen mittelständische Unternehmen ihren Mitarbeitenden bis 17.12.2023 einen rechtskonformen und leicht erreichbaren Meldekanal anbieten, damit diese sicher auf Missstände und Rechtsverstöße hinweisen können. Ansonsten drohen empfindliche Bußgelder.

Viele Makler befürchten, dass sie künftig aufgrund der geplanten Kleinanlegerstrategie keine Provisionen mehr nehmen dürfen und deshalb Honorarberater werden müssen und dann auch sonst keine Provisionen für übrige Produkte vom Anbieter erhalten. Ein Irrtum?

Das OLG Braunschweig hatte zu entscheiden, ob einem Versicherer eine Beratungspflicht bei Umstellung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung kurz vor der Corona–Pandemie zukommt.