Europäischer Gerichtshof

Bundesjustizministerin Hubig will IP-Adressen drei Monate speichern lassen – zur Strafverfolgung. Der expertenReport analysiert Struktur, Rechtslage und politische Dynamik des Gesetzentwurfs.

Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage erlitten. Die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance wurde abgewiesen (Az. 20 UKl 1/24). Das Gericht entschied, dass die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.