Entlastungsmaßnahmen

In einer Anfrage hat die AfD-Fraktion die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) von bürokratischen Lasten befragt. Hintergrund ist die wachsende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität des Mittelstands in Deutschland. Die Bundesregierung antwortete nun und verwies auf bereits eingeleitete Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie auf geplante Schritte zur weiteren Entlastung.

Der Anstieg der Zusatzbeitragssätze könnte aufgrund der leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds geringer ausfallen als erwartet. Um mittelfristig finanzielle Stabilität zu erreichen, fordert der Spitzenverband eine auskömmliche Gegenfinanzierung der Versorgung der ALG-II-Empfangenden.

Vor allem Rentner trifft der Energiekostenanstieg besonders hart, denn sie wohnen oft in energieintensiven Immobilien. Bei vielen ist das Renteneinkommen zu klein, um diese Mehrkosten zu stemmen. Das Modell der Immobilienverrentung kann eine langfristige Lösung dafür darstellen.

Die Bundesregierung hat sich mit dem dritten Entlastungspaket auf Maßnahmen geeinigt, die einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der hohen Inflation und der Energiekrise leisten. Diese sind aber zu wenig fokussiert und setzen keine Anreize für Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft.