Entgeltumwandlungsvereinbarung

Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) betreffen erweiterte Pflichten des Arbeitgebers zur Unterrichtung über wesentliche Aspekte des Arbeitsverhältnisses –beim Abschluss des Arbeitsvertrages als auch nach erfolgten Änderungen. Dazu zählt auch die bAV.

Zum 1. August 2022 wird der Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in elektronischer Form gesetzlich ausgeschlossen. Dazu zählen auch Rahmenbedingungen der bAV und bKV. Makler sollten ihre Kunden darauf hinweisen, die betrieblichen Versorgungssysteme bei der Umstellung zurück aufs Papier nicht zu vergessen.

Künftig wird es sehr fraglich sein, ob am Ende des Ansparzeitraums – der Aufschubzeit, bei einer Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die Summe der einbezahlten beziehungsweise umgewandelten Beiträge „wertgleich“ vorhanden sein werden (BAG, Urteil vom 12.05.2020, Az. 3AZR 157/19). Schließlich werden regelmäßig ab 2022 nur noch 80 Prozent des umgewandelten Entgelts garantiert werden.

Bislang galt der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss nur für Neuverträge, künftig müssen auch Bestandsverträge unterstützt werden. Ab dem 1. Januar 2022 tritt die nächste Stufe des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) in Kraft. Demnach sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, einen Zuschuss von 15 Prozent zu jeder bAV zu zahlen, wenn diese in Form einer Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds erfolgt. ...

Für Unternehmen mit versicherungsförmiger bAV heißt es ab 1. Januar 2022: 15 Prozent Zuschusspflicht für Entgeltumwandlungen, die vor 2019 abgeschlossen wurden. Verträge und Versorgungsordnungen müssen geprüft und Entgeltumwandlungsvereinbarungen mit Zustimmung der Arbeitnehmer unter Umständen aktualisiert werden. Umso wichtiger ist es, umgehend aktiv zu werden.

Fachwissen ist wichtig, Gesundheit deutlich wichtiger! Deswegen verschiebt die Kanzlei Michaelis die Spezialworkshops zur betrieblichen Vorsorge am 16. April 2020 in Hamburg und am 23. April in Augsburg. Und Markus Kirner informiert aus gegebenen Anlass über die Auswirkungen von Kurzarbeit auf die betrieblichen Vorsorgesysteme.

Mit einem aktuellen Urteil folgt das Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18) seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung.