Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen es auch später der Zustimmung dieser versicherten Person (VP) bedarf.

Durch sein Urteil vom 16. Oktober 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger beziehungsweise Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG).

Typischerweise sind (Zwangs-)Mitglieder der 89 berufsständischen Versorgungswerke entweder im Alter privat krankenversichert (PKV) oder zu teuer freiwillig gesetzlich versichert (GKV). Dies betrifft jedoch auch häufig ehemalige Selbstständige und vormalige Spitzenverdiener.

Das OLG Koblenz (Urteil vom 28. Februar 2018, Az. 4 W 79/18) entschied über die Schadensersatzpflicht eines Berufsbetreuers, nachdem er eine private Krankenversicherung (PKV) nebst ergänzender Pflegeversicherung (PV) gekündigt hatte und kurze Zeit später der Leistungsfall eingetreten war.

Durch sein Urteil vom 28. Februar 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 94/17), dass „ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann“, wie es die Pressemeldung nicht ganz zutreffend formulierte:

In einer Tageszeitung vom 08.10.2018 empfiehlt ein Ex-Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik, die „Verbreitung kapitalgedeckter Betriebsrenten“ (bAV) zu steigern (2te Säule) und „auf das Angebot eines kostengünstigen Standardprodukts der Privatvorsorge“ (3te Säule) zu dringen. Hauptargument dafür war ein Vergleich des „Gesamtkollektivs“ von Versicherten mit Privatrente sowie Versicherten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Keine ...

Das LAG Hamm urteilte, dass der Arbeitgeber auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der bAV fehlerhaft war.

Bilanzfälschung und Bilanzverschleierung sind nach § 331 Nr. Handelsgesetzbuch (HGB) strafbar. Berühmte Beispiele solcher Manipulationen wären etwa die Konzerne Olympus und Enron, oder aus jüngerer Zeit wohl P&R. Die „Heubeck Richttafeln RT 2018 G“ (vom 20.07.2018) waren angeblich fehlerhaft erstellt und später zurückgezogen worden – dies in Verantwortung nur eines privaten Beratungsunternehmens.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet.