Bundespolitik

Die Renten steigen um 4,24 Prozent. Politisch eine Erfolgsmeldung. Ökonomisch stellt sich eine einfachere Frage: Wer bezahlt das Umlagesystem morgen?

Mit dem Sondervermögen wollte die Bundesregierung zusätzliche Investitionen ermöglichen – ergänzend zum Haushalt und jenseits der Schuldenbremse. Doch Berechnungen zeigen: Fast jeder zweite Euro fließt nicht in neue Projekte, sondern ersetzt Ausgaben, die ohnehin geplant waren. Statt Aufbruch droht eine politische Weichenstellung in die falsche Richtung.

„Einen ökologischen Patriotismus“ forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Nachgang des Spitzengesprächs zum Thema Windkraft-Ausbau mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Fakt ist: Deutschland befindet sich in einer entscheidenden Phase der Energiewende. Nur wenn die Politik jetzt die richtigen Weichen stellt, kann Deutschland das für den Klimaschutz elementare Ziel von 80 Prozent Anteil der „Erneuerbaren“ bis zum Jahr 2030 ...