Bundesfinanzministerium

Die zuständigen Behörden der G7-Staaten führen regelmäßig Übungen durch, um sicherzustellen, dass sie ihre Reaktion auf einen weitreichenden Cybervorfall im Finanzsystem wirksam koordinieren und kommunizieren können.

Das Bundesfinanzministerium hat sich an den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW mit der Bitte um Mithilfe gewandt. Im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung soll untersucht werden, ob und inwieweit die Ziele der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung erreicht wurden. Gefragt sind dafür Erfahrungen von Vermittlerinnen und Vermittlern von Riester- und Rürup-Renten mit dem Altersvorsorge-Produktinformationsblatt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will einem Pressebericht zufolge staatseigene Aktien der Deutschen Post für die sogenannte Aktienrente nutzen. Die angestrebte Startsumme für den von Lindner schon angekündigten Kapitalstock namens 'Generationenkapital' liegt bei zehn Milliarden Euro.

Der vzbv fordert zu Beginn der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ eine Grundsatzentscheidung der Bundesregierung: Nötig sei ein Bekenntnis zum Ende des bisherigen Riester-Systems sowie zu einem echten Neustart mitsamt öffentlichem Vorsorgefonds noch in dieser Legislaturperiode.

VOTUM bemängelt: Der Entwurf des BaFin-Merkblatts formuliert unter dem Vorwand, den Versicherungsgesellschaften Anleitungen für ihre Produktentwicklungsprozesse zu geben, nahezu ausschließlich Vorgaben und Eingriffe in die Gestaltung der Vertriebsvergütung.

Bundesfinanzminister Lindner hat seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein "Generationenkapital", die ab dem Ende der 2030er Jahre die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen soll, vorgestellt. Die CDU/CSU übt scharfe Kritik.

Aktienrente, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Riester-Reform und mögliches Provisionsverbot aus Brüssel: auf dem AfW-Hauptstadtgipfel positionierten sich führende Finanzpolitiker*innen zur beabsichtigten Regulierung der EU-Kommission und stellten sich den Fragen der Branche.

Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt. Die Financial Intelligence Unit registrierte fast 300.000 solcher Meldungen. Allerdings gibt es nur zu 35 Prozent Fälle ein Ermittlungsergebnis.

Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern gehören mittlerweile vielfach zum Stadtbild, liefert eine solche Anlage doch günstigen Solarstrom frei Haus. Wird aus der Anlage allerdings auch Strom ins öffentliche Stromnetz eingespeist, dann gilt der Betrieb der Photovoltaikanlage als Gewerbebetrieb, dessen Einnahmen dem Finanzamt offengelegt werden müssen.