Bundesfinanzministerium

Wer seine eigenen vier Wände energetisch saniert, kann beim Finanzamt kräftig sparen – bis zu 40.000 Euro Steuerbonus sind drin. Doch Vorsicht: Ab 2025 gelten neue Vorgaben für die Bescheinigung der Maßnahmen. Die VLH erklärt, was Hausbesitzer jetzt wissen müssen.

Mit rund 150 Milliarden Euro an Staatseinnahmen, über 97.000 Strafverfahren gegen Schwarzarbeit und rund 32 Tonnen sichergestellten Drogen zieht der Zoll für 2024 eine erfolgreiche Bilanz. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte zudem an, dem Zoll zusätzliche Ermittlungsbefugnisse zu geben – für mehr Effektivität im Kampf gegen Finanzkriminalität und illegale Beschäftigung.

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die E-Bilanz nach § 5b Einkommensteuergesetz (EStG) deutlich ausgeweitet. Bereits für Wirtschaftsjahre, die ab 2025 beginnen, müssen Unternehmen unverdichtete Kontennachweise mit Kontensalden an die Finanzverwaltung übermitteln.

Nach Konflikten um die Haushaltsplanung und politische Differenzen entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz kündigte an, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und plädiert für Neuwahlen.

Die zuständigen Behörden der G7-Staaten führen regelmäßig Übungen durch, um sicherzustellen, dass sie ihre Reaktion auf einen weitreichenden Cybervorfall im Finanzsystem wirksam koordinieren und kommunizieren können.

Das Bundesfinanzministerium hat sich an den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW mit der Bitte um Mithilfe gewandt. Im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung soll untersucht werden, ob und inwieweit die Ziele der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung erreicht wurden. Gefragt sind dafür Erfahrungen von Vermittlerinnen und Vermittlern von Riester- und Rürup-Renten mit dem Altersvorsorge-Produktinformationsblatt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will einem Pressebericht zufolge staatseigene Aktien der Deutschen Post für die sogenannte Aktienrente nutzen. Die angestrebte Startsumme für den von Lindner schon angekündigten Kapitalstock namens 'Generationenkapital' liegt bei zehn Milliarden Euro.

Der vzbv fordert zu Beginn der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ eine Grundsatzentscheidung der Bundesregierung: Nötig sei ein Bekenntnis zum Ende des bisherigen Riester-Systems sowie zu einem echten Neustart mitsamt öffentlichem Vorsorgefonds noch in dieser Legislaturperiode.

VOTUM bemängelt: Der Entwurf des BaFin-Merkblatts formuliert unter dem Vorwand, den Versicherungsgesellschaften Anleitungen für ihre Produktentwicklungsprozesse zu geben, nahezu ausschließlich Vorgaben und Eingriffe in die Gestaltung der Vertriebsvergütung.