Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmer können einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. So lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Das LAG Hamm urteilte, dass der Arbeitgeber auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der bAV fehlerhaft war.

Bereits in der Vergangenheit wurde auch im Bereich des Arbeitsrechts häufig darüber diskutiert, wie mit einer Videoüberwachung durch den Arbeitgeber umzugehen ist. Diese Frage kommt meist dann auf, wenn der Arbeitgeber anhand dieser Überwachung Erkenntnisse gewinnt, welche dem Arbeitnehmer angelastet werden können beziehungsweise sogar zu dessen Entlassung führen können.

Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine erste Entscheidung zum gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz gefällt. Demnach ist es möglich, dass Zahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie besondere Lohnzuschläge, die monatlich neben der Bruttovergütung an den Arbeitnehmer gezahlt werden, unter bestimmten Voraussetzungen auf den Mindestlohn angerechnet werden können.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Nichtzulassungs-Beschwerde der Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) zurückgewiesen und damit ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts aus dem April bestätigt. Damit ist rechtskräftig geklärt, dass die Ende 2010 gegründete NAG keine Gewerkschaft ist.