Björn Thorben M. Jöhnke

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler mit Mehrheitsbeteiligung einer Versicherung mit „neutral und unabhängig“ werben darf (OLG München v. 16.1.2020 – 29 U 1834/18). D

In einem Urteil vom 9. Mai 2018 (Az: IV ZR 23/17) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage des erneuten Ansetzens von Karenzzeiten nach Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung befasst.

Das Oberlandesgericht München hatte mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 anlässlich eines Versicherungsfalls in der Wohngebäudeversicherung darüber zu entscheiden, ob der Versicherungsnehmer nach einem Brand einen Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze hat (Az. 14 U 1739/18).

Das OLG Oldenburg urteilte am 28. Mai 2019 (Az.: 06 U 27/18) gegen ein Vermittlungsunternehmen, welches über freie Versicherungsmakler auch Versicherungen vermittelt. Dieses Unternehmen wurde zur Unterlassung sowie Übernahme von Abmahnkosten verurteilt, denn im Rahmen einer sogenannte „Kündigungshilfe“ für Versicherte beim Wechsel von Versicherungen initiierte es systematisch ein umfassendes und generelles Kontaktverbot gegenüber Versicherungsunternehmen.

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit einer datenschutzrechtlichen Frage im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu befassen gehabt (Urteil v. 26.7.2019 – 20 U 75/18). Hierbei ging es nicht nur um den Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an sich, sondern auch darum, wie weitgehend dieser Anspruch ist.

Das OLG Naumburg hat in zwei Urteilen entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO wettbewerbswidrig ist und den Mitbewerbern insofern ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn die verletzte Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregelung einzuordnen ist (OLG Naumburg v. 07.11.2019, Az. 9 U 6/19 und 9 U 39/18).

Das Bundesfinanzministerium legt mit seinem Eckpunktepapier eine erste Skizze zur geplanten Neuregelung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler vor. Viele bisherige Regelungen sollen danach erhalten bleiben, das Eckpunktepapier sieht aber auch Änderungen vor. Insbesondere Vertriebsgesellschaften sind von den Änderungen betroffen. In diesem Beitrag möchten wir die wesentlichen Inhalte des Eckpunktepapiers skizzieren.

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 (Az. IV ZR 19/18) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Rechtsfrage zu befassen, ob im Rahmen der Verweisung des Versicherten durch den Versicherer auf eine andere berufliche Tätigkeit hinsichtlich des gebotenen Einkommensvergleichs das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen maßgeblich ist, oder dieses grundsätzlich – sofern tarifvertraglich vereinbart – fortzuschreiben ist.

Das OLG Saarbrücken stellt mit Urteil vom 09. Mai 2018 (Az: 5 U 23/16) klar, dass ein bei Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch keine Arglist bedeuten muss. Dies gilt auch dann nicht, wenn ihm dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.