BaFIn

Mit der Württembergischen Leben, dem Volkswohl Bund, der VGH Provinzial, der R+V und der PB Lebensversicherung halten sich fünf Versicherungsunternehmen bei den jährlichen Standmitteilungen vollumfänglich an die Vorgaben des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).

Das Zweitmarktgeschäft mit Vermögensanlagen fällt nicht unter das Kreditwesengesetz und ist somit nicht erlaubnispflichtig. Soweit die Rechtsgrundlage, die das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit dem Urteil vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F) geschaffen hatte. Somit war die Vermittlung und Beratung zu „gebrauchten“ Vermögensanlagen erlaubnisfrei möglich. D

Einmal im System braucht ein Vertrag nie wieder angefasst werden - nie wieder“ – dieses Statement veröffentlicht blau direkt in diesen Tagen und BiPRO ist weiter, als gedacht.

Der Aufsichtsrat der AXA Konzern AG hat vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Dr. Nils Kaschner (39) mit Wirkung zum 16.September 2016 als neues Vorstandsmitglied für das Ressort Finanzen bestellt. Er löst damit Etienne Bouas-Laurent (50) ab, der zum CEO AXA Asia Life berufen wurde und seine neue Position in Hongkong ebenfalls am 16.September 2016 antreten wird.

Die BaFin erwägt erstmalig von der durch das Kleinanlegerschutzgesetz eingeführten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf bestimmter Finanzprodukte zu untersagen. Zu diesem Zweck soll zeitnah eine entsprechende, für alle Marktteilnehmer gültige Allgemeinverfügung erlassen werden.

Die BaFin hat Erkenntnisse aus dem Berichtswesen zu den einzelnen Versicherungssparten vorgelegt – erstmals seit Einführung des neuen Aufsichtsregimes Solvency II zum 1. Januar 2016. Die Auswertung des „Day 1 Reportings“ und der ersten vierteljährlichen Berichterstattung ergab, dass alle Versicherer die neuen Solvabilitätskapitalanforderungen (SCR) in ausreichendem Maße bedecken konnten – mit wenigen Ausnahmen im Schaden-/Unfall-Bereich. Allerdings zeigte sich im ersten Quartal 2016 auf Grund ...

Die BaFin plant, den Retailvertrieb von Zertifikaten zu verbieten, die sich auf Bonitätsrisiken von Referenzunternehmen beziehen. Dazu wurde am 28. Juli die beabsichtigte Allgemeinverfügung im Entwurf veröffentlicht. Bis zum 2. September 2016 besteht Gelegenheit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen.

Seit Jahrzehnten ist es Brauch, dass zahlreiche Kapitalanleger ihre Wertpapiere in effektiven Stücken in einem Bankschließfach lagern. Grund ist für die ältere Generation eine Kriegserfahrung, damit man notfalls etwa Rentenpapiere und Aktien jederzeit abholen kann und dann im Koffer mit sich führt. In Deutschland verlieren solche Tafelpapiere zum Ende des Jahres 2016 die Handelbarkeit, indem diese Effekten gesetzlich für kraftlos erklärt werden. Der Gesetzgeber zwingt Anleger über § 358 ...