BGB

Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe. Es sei denn, er kann den Nachweis erbringen, dass er für diese nicht verantwortlich ist.

Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 28. Juni 2016 beträgt 0,00 Prozent. Er hat sich gegenüber dem für die letzte Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2016 maßgeblichen Festzinssatz der Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vom 29. Dezember 2015, welcher 0,05 Prozent betrug, um 0,05 Prozentpunkte vermindert.