Anfechtung

Ein Grund für rechtliche Auseinandersetzungen in der BU-Versicherung kann die Anfechtung des Vertrages durch den Versicherer sein. Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Wer trägt die Beweislast und welche Konsequenzen drohen dem Versicherungsnehmer?

Für die Wissenszurechnung kommt es bekanntlich darauf an, „in wessen Boot“ der Vermittler (§ 59 VVG) sitzt: Auf der einen Seite steht der Versicherungsagent, das „Auge und Ohr“ des Versicherers (VR). Beide sind vertraglich miteinander verbunden (§ 59 Abs. 2 VVG). Alles, was der Agent bei der Vermittlung sieht, fragt und hört wird dem VR zugerechnet (§§ 69, 70 VVG). Daher handelt es sich bei Fragen des Agenten um Fragen des Versicherers, was für die Rechte aus § 19 VVG von Bedeutung ist, da ...

Das deutsche Insolvenzrecht ermöglicht die Anfechtung von Zahlungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen für einen zurückliegenden Zeitraum von bis zu zehn Jahren. Die Rechtsprechung hat zur Beweiserleichterung der Insolvenzverwalter zahlreiche Indizien entwickelt. Für die Praxis der Unternehmen besonders wichtig war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Vereinbarung von Ratenzahlungen aus dem Jahr 2012. Sie führte zur Anfechtung zahlreicher Zahlungen auf Lieferungen ...

Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluss vom 09.02.2015 (Az. I B 32/14), dass das „Verjähren lassen“ von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu versteuern ist. Nach Auffassung des Gerichts hätte ein ordentlicher Geschäftsleiter dafür Sorge getragen, dass keine Verjährung der Forderung gegenüber einer nahestehenden Person eingetreten wäre. Nahestehend können nicht nur Verwandte sein, sondern beispielsweise auch ...