Amtshaftung

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Haftet die Gemeinde, wenn ein wiedergefundener Reisepass noch immer zur Fahndung ausgeschrieben ist und deshalb eine Fernreise platzt?Haftet die Gemeinde, wenn ein wiedergefundener Reisepass noch immer zur Fahndung ausgeschrieben ist und deshalb eine Fernreise platzt?webandi / pixabay
Recht

Fahndungseintrag im Reisepass: Wer haftet für den geplatzten Urlaub?

Ein verlorener und später wiedergefundener Reisepass, ein Fahndungseintrag im internationalen System – und am Ende eine gescheiterte Traumreise nach Neuseeland. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob eine Gemeinde für die Folgen haftet. Der Fall zeigt zugleich, welche Risiken selbst nach dem Wiederauffinden eines Passes bestehen können.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Ärztinnen und Ärzte, die bis zum 7. April 2023 Corona-Schutzimpfungen verabreichten, nicht persönlich für mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler haften.Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Ärztinnen und Ärzte, die bis zum 7. April 2023 Corona-Schutzimpfungen verabreichten, nicht persönlich für mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler haften.KitzD66 / pixabay
Urteile

BGH: Staat haftet für mögliche Impfschäden – nicht die Ärztin

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Ärztinnen und Ärzte, die bis zum 7. April 2023 Corona-Schutzimpfungen verabreichten, nicht persönlich für mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler haften. Die Verantwortung liegt beim Staat. Das Urteil hat Grundsatzcharakter für die Haftungsfrage bei Corona-Impfungen.

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