Abfindung

Besonders die Zahl der Konflikte rund um vertragliche Angelegenheiten ist 2022 gestiegen. Damit bergen Verträge für Unternehmen und Selbstständige das größte Risiko für einen Rechtsstreit. Der Straßenverkehr belegt den zweiten Platz und auf Rang drei folgen Streitigkeiten um arbeitsrechtliche Themen.

Den Kündigungsschmerz eines Arbeitnehmers lindern Unternehmen oftmals mit einer Abfindungszahlung, die in der Zeit der Arbeitslosigkeit finanziell unterstützen soll. Welchen Anspruch entlassene Arbeitnehmer auf eine Abfindung haben und wie sie diesen durchsetzen.

Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hält sich hartnäckig die Auffassung, dass automatisch eine Abfindung einhergeht. Doch in Deutschland besteht kein genereller Anspruch auf eine solche Ausgleichszahlung und bleibt eine Frage des Verhandlungsgeschicks.

Steht der nächste große Karriereschritt bevor? Ist aus privaten Gründen ein Tapetenwechsel nötig? Oder sieht der Arbeitgeber einfach keine Zukunft mehr in dem gemeinsamen Zusammenwirken? Aufhebungsverträge kommen im Beruf aus verschiedenen Gründen zum Einsatz. Trotzdem stehen insbesondere Beschäftigten oftmals die Fragezeichen ins Gesicht geschrieben.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erwirkt in einem außergerichtlichen Leistungsverfahren im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung für den Mandanten die Zahlung einer erheblichen Vergleichssumme von der Gothaer Lebensversicherung AG .

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18) entschied, dass ein Arbeitgeber schon deshalb keinen Schadensersatz schuldete, nachdem er bei einer Informationsveranstaltung über Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht richtig unterrichtet hatte, schlicht weil er das Thema Sozialversicherung gar nicht ansprach.

Der deutsche Gesetzgeber hatte den Brexit bereits zum Anlass genommen, das Kündigungsschutzrecht hierzulande zu ändern. Für sogenannte „Risikoträger“ im Sinne von § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung mit einem Jahresfestgehalt von über 248.400 Euro gilt inzwischen, dass man als Arbeitgeber bei einer beabsichtigten Trennung für diesen Personenkreis keinen wirksamen Kündigungsgrund mehr benötigt, sondern einen Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht stellen kann. Das ...